Wien (OTS) - "Auf Initiative der ÖVP Wien hat das Wiener
Kontrollamt den Vertrag zwischen der Stadt und dem Wiener
Tierschutzverein geprüft. Und hat dabei einen Grundstücksskandal der
SPÖ aufgedeckt", so LAbg. Matthias Tschirf, Vorsitzender des
Kontrollausschusses.
Konkret geht es um ein Grundstück am Kellerberg, an der Grenze
zwischen Wien-Liesing und Niederösterreich. Auf einem Teilstück des
Areals befindet sich das Wiener Tierschutzhaus. Aus dem Prüfbericht
geht hervor, dass die 1990 erworbene Liegenschaft viel zu teuer
gekauft und zu billig verkauft wurde. Verlust für den Steuerzahler:
11,9 Mio. Euro.
Die Stadt begründete den Ankauf damals mit der Schaffung von
Wohnungen. Aus den Transaktionsunterlagen kam aber nicht hervor, dass
auf einem Teil dieser Flächen ein Tierschutzhaus errichtet werden
sollte. Allerdings ging die SPÖ-Stadtregierung von einer möglichen
Kontaminierung des Areals aus. Denn auf dem Gelände stand bis 1960
eine Erdölraffinerie.
Das genaue Ausmaß der Verseuchung wurde von der Stadt aber weder zum
Zeitpunkt des Flächenerwerbes 1990 noch bei Bestellung des
Baurechtsvertrages mit dem Tierschutzverein 1991 festgestellt. Auch
nach Übernahme des Grundstücks wurden weder magistratsinterne
Dienststellen noch unabhängige Experten beauftragt.
Politisch verantwortlich für den überteuerten Ankauf war der damalige
Wohnbaustadtrat Rudolf Edlinger, der sich praktischerweise an nichts
mehr erinnert. Den Verkauf tätigte ein gewisser Werner Faymann, der
sich erst gar nicht dazu äußert.
"Wien soll nach 20 Jahren endlich die Verantwortung übernehmen. Wir
fordern die rot-grüne Stadtregierung daher auf, ein geeignetes
Ersatzgrundstück für das Tierschutzhaus zu finden. Denn der
derzeitige Standort ist für Mitarbeiter und Tiere durch die
Gesundheitsgefährdung untragbar. Die ständigen Sanierungsarbeiten
sind nur reine Kosmetik und kosten unnötig Steuergeld", schließt
Tschirf.
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