LH Dörfler: Eisbrecherbotschaften aus Sittersdorf

Klagenfurt (OTS/LPD) - 56 Jahre nach dem Staatsvertrag wurde
endlich ein Lösungspaket zur Kärntner Ortstafelfrage geschnürt,
zweisprachige Aufschriften soll es künftig in 164 Ortschaften in
insgesamt 24 Gemeinden geben. Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist es
wichtig, auch die Menschen bei dieser Lösung dabei zu haben. Darum
wird er in allen betroffenen Gemeinden Informationsveranstaltungen
abhalten. Gestern, Freitag, am Abend startete er seine "Pilgerreise
des Miteinanders" in Sittersdorf. Gemeinsam mit Bürgermeister Jakob
Strauß stellte er sich den Fragen der Bürger. Die Wortmeldungen, vor
allem auch jene der Volksgruppenvertreter, waren sehr positiv. "Ich
werde das Konsenspaket selbstverständlich voll mittragen", sagte ein
Kärntner Slowene, ein weiterer beglückwünschte den Landeshauptmann
und alle Verhandler.

"Wir wollen wissen, was ihr denkt. Jeder kann alles sagen",
meinte Dörfler vor der Bürgerdiskussion. Zur Sprache kamen dann vor
allem das gute Miteinander, die Gemeinschaft, man betonte, dass es
nie Probleme im Zusammenleben gegeben habe. Kritik gab es aber an den
Schnellfahraktionen eines Rechtsanwaltes und den daraus folgenden
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Es wurde aber auch dafür
appelliert, Spuren und Traumata aus den beiden Weltkriegen hinter
sich zu lassen. Gratulation zur Lösung gab es sogar von einem
Amerikaner, der seit 15 Jahren im zweisprachigen Gebiet lebt.

"Ich spüre ein Durch- und Aufatmen", meinte der Landeshauptmann
nach den vielen positiven Aussagen und Glückwünschen. Er sei auch
froh, dass die zahlreich anwesenden Medienvertreter diese
"Eisbrecherbotschaften aus Sittersdorf" mitbekommen würden.

Wichtig ist Dörfler die geplante Volksbefragung zur
Ortstafellösung. Sie sei keine Abstimmung der Mehrheit über die
Minderheit, sondern eine Lehre aus den Entwicklungen von 1977. Damals
habe die Politik eine Entscheidung getroffen und die Menschen nicht
auf die Reise mitgenommen. Der Landeshauptmann will alle
Kärntnerinnen und Kärntner dabei haben, weil die Thematik über die
Jahrzehnte das ganze Land bewegt habe. "Ich will Begeisterung für die
Lösung schaffen und bitte Sie alle mitzustimmen." Bis 30. September
könnte dann alles als im Parlament beschlossenes Verfassungsgesetz
unter Dach und Fach sein.

Der Landeshauptmann informierte auch über das vereinbarte
Dialogforum, in dem die sieben Regierungsmitglieder, je ein Vertreter
der vier Landtagsparteien, ein Vertreter der Einheitsliste, die drei
Volksgruppenvertretungen sowie Bürgermeister aus den Bezirken
Völkermarkt, Klagenfurt-Land, Villach-Land und Hermagor sitzen
werden.

Das erzielte Lösungspaket sei ein Kompromiss und das bestmöglich
Machbare, sagte Dörfler und räumte ein, dass die Positionen am Anfang
weit auseinander und es für niemanden leicht gewesen sei. Die Lösung
habe jedoch keine Sieger und keine Verlierer. Sie bestehe aus drei
Bauteilen, den 93 bestehenden Ortstafeln, allen
Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen und der "Mitte der Brücke",
also Orte mit einem Volksgruppenanteil von mindestens 17,5 Prozent
laut Volkszählung 2001. Es gebe keine Öffnungsklausel und im
Verfassungsrang sei das Gesetz auch nicht mehr anfechtbar. In den 164
Ortschaften werden laut Dörfler 56 Ortstafeln und 108
Ortschaftsbezeichnungstafeln aufgestellt. Das Paket umfasse aber auch
noch die Amtssprachenregelung sowie Unterstützungen für den
zweisprachigen Unterricht und die slowenische Musikschule.

Sittersdorf, das laut Volkszählung 2001 einen Volksgruppenanteil
von 19,6 Prozent habe, werde in elf von 27 Ortschaften zweisprachige
Beschilderungen bekommen. Zwei davon seien Ortstafeln (Rückersdorf
mit 17,9 Prozent und Sittersdorf mit 15,6 Prozent), neun seien
Ortschaftsbezeichnungen. Sittersdorf sei der einzige dieser elf Orte
mit einem Verfassungsgerichtshofentscheid.

Dörfler strich die Chancen aus dieser Lösung hervor, in der
Nachbarschaft und in der Euregio "Senza Confini". Die ungelöste
Ortstafelfrage habe bei vielen das Kärntenbild negativ geprägt. Jetzt
gelte es, gemeinsam Zukunft zu gestalten. Der Landeshauptmann merkte
auf eine Frage hin aber auch an, dass die politisch geprägten
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht nachvollziehbar
aber nun mal Fakten seien. Auf eine weitere Wortmeldung antwortete
er, dass nach der nunmehrigen Erfüllung des Staatsvertrages auch
Slowenien keine Ausrede mehr für die Anerkennung der Gottscheer habe.
Es gebe diesbezüglich aber schon positive Signale aus dem
Nachbarland. Dank gab es vom Landeshauptmann in Richtung
Staatssekretär Josef Ostermayer und er verwies auch auf hunderte
positiver Briefe aus der Bevölkerung.

Bürgermeister Strauß sagte, dass man in Sittersdorf die Chance
aus der Mehrsprachigkeit in Kindergarten, Schule und Kirche lebe. So
habe er auch zur 10.-Oktober-Feier zweisprachig eingeladen. Er
appellierte auch dafür, das Memorandum zur Ortstafellösung breit
mitzutragen.

Bei der Informationsveranstaltung waren auch Landtagspräsident
Josef Lobnig, Landtagsabgeordneter Gerald Grebenjak und der
Bürgermeister von Bad Eisenkappel, Franz Josef Smrtnik, anwesend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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