Leitl begrüßt Einigung: "AGES-Belastungen für Betriebe abgewendet"

Wien (OTS) - Die Wirtschaft freut sich über das Einlenken des
Gesundheitsministeriums: Es ist gelungen, weitere Belastungen für
Unternehmen durch die AGES (Agentur für Gesundheit- und
Ernährungssicherheit) zu verhindern. Die AGES hätte, gemäß Plänen des
Gesundheitsministerium, durch einen Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsbeitrag (GESB) seitens der Betriebe
mitfinanziert werden sollen. "Rund 100.000 Betriebe wären von dem
GESB betroffen gewesen. Sie können nun aufatmen, denn die
Unternehmensbeiträge zur Finanzierung der Lebensmittelkontrolle sind
vom Tisch", freut sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Das jetzige
Ergebnis sei ein gutes Beispiel dafür, wie es mit gegenseitigem guten
Willen gelingen kann, wichtige Entscheidungen für den
Wirtschatfsstandort zu treffen. Der WKÖ-Präsident dankt in diesem
Zusammenhang auch allen Beteiligten für die Kooperationsbereitschaft
und den Willen gemeinsam die richtigen Schritte für Österreich zu
setzen.

Die Unternehmen hätten - unabhängig davon, ob sie von der AGES
kontrolliert würden - nächstes Jahr insgesamt 28,8 Mio. Euro für die
AGES abführen müssen. Ab 2013 sollten die Beiträge der Wirtschaft
laut Gesundheitsministerium sogar auf 40,6 Mio. Euro steigen. Gemäß
Einschätzung der WKÖ wäre die Belastung noch höher gewesen. "Bei
einer Abgabenquote von über 42 Prozent ist es unverantwortlich, wenn
noch dazu staatliche Kernaufgaben nicht aus dem allgemeinen Budget
bestritten werden, sondern auf die Betriebe abgewälzt worden wären.
Mit der aktuellen Lösung wird nicht nur die AGES-Gebühr für
Unternehmen verhindert, sondern auch ein Verwaltungsreform-Projekt
auf den Weg gebracht", betont der WKÖ-Präsident.

Leitl fordert nun eine Reform der Lebensmittelkontrolle: "Unter
unserem Motto 'Erneuern statt Besteuern', geht es nicht nur darum,
weitere Belastungen für unsere Betriebe zu verhindern, sondern die
AGES auch grundlegend zu reformieren und Struktur und Finanzierung
der heimischen Lebensmittelkontrolle auf neue Beine zu stellen.
Unseren Betrieben ist die kompromisslose Gewährleistung von
Lebensmittelsicherheit und -qualität ein Herzensanliegen. Deswegen
brauchen wir die Leistungen der AGES, doch in einer reformierten und
schlanken Form."

Das neue Lebensmittelkontrollsystem soll nicht teurer als das
bisherige System sein und eine Steigerung der Effizienz und
Effektivität der Kontrollen mit sich bringen. Zudem muss darauf
Bedacht genommen werden, dass die Unternehmen ohnehin beträchtliche
Summen in Eigenkontrollsysteme investieren und diese auch lückenlos
durchführen. (AC)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Dr. Martin Gleitsmann
   Abteilungsleiter der WKÖ-Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
   1045 Wien, Wiedner Hauptstrasse 63
   Tel.: +43(0)590900-4286
   http://wko.at/sp

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