Lunacek: "EU-Kommission darf populistischen Schengen-Forderungen aus den Mitgliedsstaaten nicht nachgeben"

Wien (OTS) - "Als Hüterin der EU-Verträge darf die Europäische
Kommission keinesfalls den populistischen Forderungen aus einigen
Mitgliedsstaaten nachgeben und die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten zulassen", erklärt
Ulrike Lunacek, die außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen noch sehr
nebulösen Präsentation der Kommissionspläne für eine Reform des
Schengen-Vertrags.

Lunacek: "Ich gebe EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström recht, die
in ihrer Stellungnahme betont hat: Schengen ist eine fantastische
Errungenschaft der EU - wir sollten diese schützen und verteidigen.
Die derzeit noch völlig unklaren Leitlinien der EU-Kommission für
eine Schengen-Reform werden sich an diesen Worten der Kommissarin
messen lassen müssen. Es darf nicht sein, dass Mitgliedsstaaten aus
populistischen Kalkülen heraus EU-Prinzipen, wie in diesem Fall die
Reisefreiheit, nach Belieben in Frage stellen können. Noch dazu, wo
es völlig absurd ist, angesichts von einigen tausend Menschen aus
Nordafrika in Europa von einer kritischen Situation zu sprechen und
Notmaßnahmen zu verlangen."

Lunacek betont, dass mit einer Änderung der Schengenverträge und mehr
Grenzkontrollen keine Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise
gegeben wird: "Europa muss auf die durch die politischen Umwälzungen
in Nordafrika entstandenen Herausforderungen mit einer solidarischen
und langfristig orientierten Strategie antworten und nicht mit
Alibimaßnahmen. Zuallererst ist eine faire Prüfung aller Asylfälle zu
gewährleisten. Zur Zeit werden Flüchtlinge von Frontex
unterschiedslos zurückgeschickt, ohne genau zu prüfen, ob es sich um
Asylsuchende, die ein Anrecht auf Aufnahme haben, oder MigrantInnen
handelt."

Bereits vor Wochen hat die Grüne Europasprecherin Lunacek als
Sofortmaßnahme mehr EU-Solidarität und einen "humanitären
Rettungsschirm für Flüchtlinge aus Nordafrika" gefordert, um nicht
einzelne Mitgliedsstaaten mit der Unterbringung und Versorgung dieser
Menschen allein zu lassen. Als mittel- und langfristige Maßnahme
wiederholt Lunacek die seit Jahren vertretene Grüne Position: "Europa
muss endlich eine gute und systematische Einwanderungspolitik
entwickeln, die es den Menschen ermöglicht, auf legalem Wege in die
EU zu kommen und hier zu arbeiten. Eine vernünftige
Einwanderungspolitik, die Menschen Erwerbsmöglichkeiten in der EU
bietet, wird auch den politischen Transformationsprozess in
Nordafrika positiv beeinflussen. Und die EU muss sich mit den
Ländern, die den Aufbruch in die Demokratie begonnen haben, rasch auf
langfristige Pläne für den wirtschaftlichen Aufbau verständigen. Im
Europäischen Parlament ist dazu mehrfach eine Initiative ähnlich dem
Marshallplan gefordert worden. Flüchtlingsströme wie jetzt aus
Nordafrika nach Europa werden nur geringer werden, wenn die
Zukunftsperspektiven in den Heimatländern besser werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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