Hypo-Affäre: Steuerzahlergeld zur Auszahlung reicher Vorzugsaktionäre verwendet

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass sichergestellte Unterlagen im
Hypo-Skandal belegen, dass Partizipationskapital der Republik
Österreich, das aus Steuergeldern stammt, unter anderem dazu
verwendet wurde, Vorzugsaktionäre der zweiten Tranche - wie
beispielsweise die Milliardärin Ingrid Flick - auszuzahlen.

Aus sichergestellten Unterlagen geht hervor, dass befürchtet
wurde, dass auffliegt, dass zahlreiche Vorzugsaktionäre der zweiten
Tranche Nebenabreden zugestanden bekommen haben. Aufgrund dieser
Nebenabreden hätten die aus dem Verkauf der Vorzugsaktien
eingenommenen Mittel in der Bilanz als Verbindlichkeiten verbucht
werden müssen. Allerdings wurden diese Mittel als "Eigenkapital"
ausgewiesen, wodurch sich die Bank weiteres Geld am Kapitalmarkt
besorgen konnte.

In Emails wurden daher Pläne besprochen, den Vorzugsaktionären die
Papiere abzukaufen ("zu callen") "ohne jemanden zu informieren". Der
Leiter der Rechtsabteilung schrieb sogar: "Was, wenn wir dabei
erwischt werden?"

Aus rekonstruierten Dateien geht hervor, dass klar war, dass
rechtswidrig gehandelt wurde. So heißt es in einer Datei:
"Festzuhalten ist, dass durch die eingangs dargestellte Vorgangsweise
ein Verstoß gegen die sich aus dem BWG ergebenden Sorgfaltspflichten
erfolgt ist und unter Umständen der strafrechtlich relevante Vorwurf
der Bilanzfälschung erfüllt sein könnte."

Bemerkenswert: Die Vorzugsaktien wurden nicht zum Verkehrswert
zurückgekauft (die Hypo Leasing machte 2008 massive Verluste),
sondern zum Nominale plus einer Dividende.

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

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