Spindelegger: "Palästinensischer Einigung müssen weitere Schritte folgen"

Wien (OTS) - "Mit der Unterzeichnung einer Grundsatzeinigung
zwischen Fatah und Hamas öffnen sich hoffentlich auch wieder neue
Möglichkeiten, den politischen Stillstand im Nahen Osten endlich zu
überwinden", reagierte Außenminister und Vizekanzler Michael
Spindelegger heute auf den Abschluss eines "Versöhnungsabkommens"
zwischen den beiden großen politischen Lagern der Palästinenser, das
am 3. Mai unterzeichnet wurde.

Spindelegger weiter: "Das palästinensische Volk erwartet zu Recht,
dass seine politische Führung zusammenarbeitet, statt gegeneinander
zu agieren. Wir begrüßen daher das grundsätzliche Bekenntnis beider
Seiten zu einer Rückkehr zur Zusammenarbeit im Interesse des gesamten
palästinensischen Volkes und mit dem Ziel des Aufbaus eines
demokratischen Rechtsstaates in den Palästinensischen Gebieten."

Zugleich betonte der Außenminister, dass dies nur der erste
Schritt in die richtige Richtung sei, dem weitere folgen müssen: "Ich
erwarte, dass die neue palästinensische Einheitsregierung - und damit
insbesondere auch die Hamas - die von der internationalen
Gemeinschaft formulierten Prinzipien für einen Erfolg versprechenden
Friedensprozess anerkennen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU
werden wir die Inhalte der Einigung genau prüfen und die neue
palästinensische Führung an ihren Taten messen."

Außenminister Spindelegger schlug in diesem Zusammenhang vor,
Präsident Mahmoud Abbas zur nächsten Ratstagung der EU-Außenminister
nach Brüssel einzuladen: "Es wäre interessant vom palästinensischen
Präsidenten aus erster Hand zu hören, wie er die
innerpalästinensische Entwicklung bewertet."

Damit diese Einigung einen wirklichen Fortschritt bringe, müsse
sie - so der Außenminister - zwei Ziele mit Nachdruck verfolgen: "Die
neue Führung muss die erfolgreiche Reformpolitik weiterführen, wie
sie unter Ministerpräsident Salam Fayyad eingeleitet wurde, und die
Verhandlungen mit Israel um eine friedliche und dauerhafte
Nahost-Lösung rasch wiederaufnehmen."

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