Wien (OTS) - Beim 16. Bundestag der GÖD-Pensionisten in Wien,
haben die Präsidenten des Seniorenrates BM a.D. Karl Blecha und
NR-Präsident i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol die sofortige
Abschaffung des "Pensionssicherungsbeitrages" (Beitrag nach § 13a
Pensionsgesetz) gefordert. Dieser Beitrag sei unter Bedingungen
eingeführt worden, die sich seither gänzlich geändert haben. Durch
die geänderten rechtlichen Voraussetzungen für den gesamten
Bundesdienst, sowohl bei den im Aktivstand wie auch bei den im
Ruhestand befindlichen Beamten, ist dieser Beitrag nun nicht mehr
zeitgemäß und muss daher sofort abgeschafft werden.
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird aufgefordert, die
Verhandlungen nicht weiter zu verzögern und endlich dem
Regierungsprogramm entsprechend, die Arbeitsgruppe für die
Abschaffung dieses "Beitrages" einzuberufen.

Weiters unterstützten die Seniorenvertreter die Forderung zur
Beseitigung der Deckelung bei der jährlichen Pensionsanpassung. Diese
hat gemeinsam mit dem "Beitrag" bereits dazu geführt, dass bestimmte
Pensionen seit 2000 einen Wertverlust von bis zu 30 % erlitten haben.

GÖD-Vorsitzender, NR-Präsident Fritz Neugebauer und
Vorsitzender-Stellvertreter Richard Holzer beklagten zudem die
ständige Hatz auf die sog. "Hacklerpension", die eigentlich als
"Pension für Langzeitversicherte" eingeführt wurde. Sie kann -
entgegen der Darstellung in manchen Medien - von keinem unter
60-jähigen in Anspruch genommen werden.

Wiedereinführung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für kinderlose
Haushalte

Im weiteren Verlauf der Tagung beschlossen die Delegierten des
Bundestages dazu zahlreiche Anträge und forderten in einem
steuerrechtlichen Leitantrag die rückwirkende Wiedereinführung des
Alleinverdiener-Absetzbetrages für jetzt kinderlose Haushalte.
Von der mit 1.1.2011 eingetretenen Verschlechterung für kinderlose
Alleinverdiener-Haushalte sind insbesondere Pensionisten-Haushalte
betroffen. In fast allen dieser Haushalte wurden in der Vergangenheit
unter großem Verzicht Kinder groß gezogen. Auch in diesem Fall haben
sich die Voraussetzungen im Verlauf der Jahre geändert. So war es
insbesondere im ländlichen Raum meist unmöglich einen Arbeitsplatz zu
finden, der mit der Kindeserziehung in Einklang zu bringen war.

Der diesbezüglichen Petition an den Nationalrat, die in den
nächsten Tagen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht
werden wird, haben sich bereits in der Vorbereitungsphase tausende
Kolleginnen und Kollegen abgeschlossen.

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