- 04.05.2011, 10:10:29
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BZÖ-Bucher zu Portugal: Milliarden an Steuergeld fließen in ein Fass ohne Boden
Kein österreichisches Steuergeld für Portugals Pleitebanken - BZÖ-Chef fordert von Faymann und Fekter Zahlungsstopp an finanzmarode EU-Länder
Wien (OTS) - Vor einem europaweiten Wirtschafts- und
Finanzdesaster warnte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher nach der
Einigung über Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro an das
finanzmarode Portugal im Rahmen des Rettungsschirms. "Wenn nicht
sofort die Notbremse gezogen wird, ist die gesamte Eurozone und damit
auch Österreich am Ende. Hier werden hundert Milliarden Euro an
Steuergeld der wirtschaftlich stärkeren Staaten in ein Fass ohne
Boden gepumpt. Nach Portugal werden bald Spanien und möglicherweise
auch Italien fallen und Österreich mit in den Abgrund reissen", so
Bucher.
Der BZÖ-Chef forderte von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und
ÖVP-Finanzministerin Fekter einen sofortigen Zahlungs- und
Haftungsstopp österreichischer Steuergelder an finanzmarode Banken
und EU-Länder. "Josef Pröll hat als Abschiedsgeschenk im März noch
einmal 424 Millionen Euro und damit insgesamt 1,2 Milliarden Euro
nach Griechenland überwiesen. Fekter muss jetzt verhindern, dass auch
nur ein Cent der Österreicherinnen und Österreicher in portugiesische
Banken, die allein 10 Milliarden Euro Finanzhilfe benötigen, fließt.
Wir können uns keine Milliarden-Geschenke für finanzmarode Länder
leisten, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Die
Bürger haben für EU-Pleiteländer schon "Genug gezahlt!", betonte
Bucher.
"Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die EU-Pleiteländer den
Euro-Raum verlassen. Raus aus der Euro-Zone für Länder, die dort
nichts verloren haben und nur die anderen Länder mit hinunterziehen.
Das BZÖ ist für eine Kernzone der wirtschaftlich starken EU-Länder
und einen eigenen Euro-Light für alle anderen Staaten", so Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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