"DER STANDARD"-Kommentar: "Erklärungsnotstand" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Rechtspolitisch bedenklich", "unvereinbar", "massiver
Interessenkonflikt". Das ist nur ein kleiner Auszug aus Kommentaren
von ÖVP-Politikern anlässlich der Bestellung der Verfassungsrichterin
Claudia Kahr zur Aufsichtsratsvorsitzenden des Autobahnbauers Asfinag
durch Ministerin Doris Bures (SPÖ) im Vorjahr.
Daran scheint sich bei den Schwarzen keiner zu erinnern. Denn derzeit
wird auf Biegen und Brechen versucht, Flughafen-Chef Christoph Herbst
in das Höchstgericht und gleichzeitig an die Spitze des
Airport-Kontrollgremiums zu hieven. Für diese "Weichenstellung" hat
Erwin Pröll nicht nur den Segen von Michael Häupl, für den Richterjob
wurden sogar die Ausschreibungsfristen so hingebogen, dass die
Übersiedlung reibungslos vonstatten gehen kann.
Dass der Wechsel vom Vorstandschef zum Aufsichtsratspräsidenten
betreffend unternehmerische Benimmregeln mehr als verpönt ist, weil
der Chefkontrollor dann seine eigenen Entscheidungen prüfen muss,
schert niemanden. Dass Jobs am Höchstgericht politisch vergeben
werden, überrascht zwar nicht wirklich, dass die Bestellung vor den
Hearings derart offenkundig paktiert ist, grenzt aber doch an
Verhöhnung der Verfassung.
Man darf schon gespannt sein, wie die ÖVP die Rochade begründen wird.
Insbesondere darauf, was Parteichef Michael Spindelegger von den in
seiner niederösterreichischen Heimat gezogenen Fäden hält.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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