Mitterlehner: "Wirksamkeit der Energiepolitik prüfen statt ständig neue Ziele formulieren"

Gödöllö (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner warnte heute beim informellen Treffen der
EU-Energieminister in Gödöllö davor, laufend neue Ziele in der
Energiepolitik zu formulieren ohne die geltenden Maßnahmen auf ihre
Wirksamkeit zu prüfen. "Wir sollten nicht ständig die Ziele verändern
und damit die Unsicherheit für die Investitionsentscheidungen der
Unternehmen erhöhen und so unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen.
Zuerst müssen wir die geltenden Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit
prüfen", sagt Mitterlehner.

"So wichtig die Ausrichtung hin zu einer CO2-armen Wirtschaft ist,
wir dürfen nicht neue Zielkonflikte schaffen. Strengere Klimaziele in
Europa lösen die CO2-Problematik noch nicht. Das muss im globalen
Kontext diskutiert werden", so Mitterlehner weiter. Europa emittiert
derzeit zwölf Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.

"Die Konsequenz aus der Katastrophe in Fukushima muss der Ausstieg
aus der Atomkraft sein. Es wäre aber falsch, wenn die Länder mit AKW
letztlich in die Länder, die ausgestiegen sind, ihren Atomstrom
exportieren", sagte Mitterlehner. "Daher brauchen wir in allen
Ländern nach den verbindlichen Stresstests nachhaltige Alternativen
und müssen über den künftigen Energiemix sprechen", so Mitterlehner.

Zudem sei es wichtig, die Forschungsanstrengungen bei den
Erneuerbaren Energien und auch bei der Energieeffizienz weiter zu
steigern. In diesem Zusammenhang spricht sich Mitterlehner dafür aus,
finanzielle Mittel von der Atomenergie in die Forschung an
Erneuerbaren Energien umzuschichten, um diese effizient ausbauen zu
können. Gleichzeitig müssten die Netze und die Speicher ausgebaut
werden. "Österreich kann mit seinen Pumpspeicher-Kraftwerken als
'Grüne Batterie Europas' und mit einer Diversifizierung der
Gaslieferrouten für mehr Versorgungssicherheit sorgen", so
Mitterlehner abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
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   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]

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