Faymann: Arbeitsmarktdaten belegen die richtigen Entscheidungen der Bundesregierung zur Überwindung der Krise

Wien (OTS/SK) - Die Arbeitsmarktdaten vom April 2011 weisen ein
Beschäftigten-Plus von 1,4 Prozent auf. "Das belegt, dass die
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Ordnung sind", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am
Dienstag. Das zeige sich auch an den Exporten, der
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und der Handelsbilanz. Beigetragen
dazu hätten Investitionen des Staates, etwa in die Infrastruktur,
aber auch beispielsweise die Kurzarbeitsprogramme und die
Entscheidungen zur Stärkung der Kaufkraft. "All das hat großen Anteil
daran, dass wir anders als andere Länder die Beschäftigung steigern
konnten."****

Anlässlich der heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister
wurde im Ministerrat auch die Frage der Entwicklung der Stresstests
angesprochen: "Ein besonderes Anliegen Österreichs", sagte Faymann.
Die österreichische Bundesregierung habe ihr Vorgehen zum Thema
Kernenergie sehr präzise festgelegt. In der Frage der Nuklearenergie
trete man dafür ein, dass Kraftwerke, die den AKW-Stresstest nicht
bestehen und nicht nachgerüstet werden können, abzuschalten sind.
"Unsere Sorge gilt nämlich nicht den wirtschaftlichen Berechnungen
der Kraftwerksbetreiber, die es vielleicht schade finden, wenn ein
abgeschriebenes Kraftwerk, das täglich zwei Millionen Euro Gewinn
abwirft, geschlossen werden muss. Unsere Sorge gilt einzig und allein
den Lebensbedingungen der Menschen in Europa und in der ganzen
Welt. Und daher müssen wir mit hoher Verantwortung diese Stresstests
vorantreiben."

Weiters sprach der Bundeskanzler das bevorstehende
Vier-Augen-Gespräch mit dem Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah
Gül an. Faymann bekräftigte den österreichischen Standpunkt, wonach
die Beitritts-Verhandlungen mit der EU ergebnisoffen geführt werden.
Für den Fall aber, dass es zu einem Ansuchen der Türkei auf Beitritt
zur EU kommen sollte, werde es in Österreich verpflichtend eine
Volksabstimmung geben. Österreich trete aber sehr für das Modell
einer Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU ein, etwa im
Bereich der Energiepolitik.

Auf Nachfrage erklärte Faymann, dass ein Punkt des Gesprächs mit dem
türkischen Staatspräsidenten auch die Frage der Pressefreiheit sein
werde. "So wie es Präsident Gül zusteht, seine Meinung zu äußern,
steht es mir zu und fühle ich mich auch verpflichtet dazu, unseren
Standpunkt darzulegen", sagte Faymann. Ebenfalls werde er bei seinem
in dieser Woche bevorstehenden Besuch in China den Standpunkt
Österreichs und der Europäischen Union zu Demokratie und
Menschenrechte einbringen. (Schluss) up/mb

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