Bundeskanzler Faymann: "Unsere Sorge gilt den Lebensbedingungen der Menschen"

Wien (OTS) - "Die jüngsten Arbeitsmarktdaten sind sehr
erfreulich", stellte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, zu
Beginn des Pressefoyers nach dem Ministerrat fest. "Wir haben derzeit
mit über 3,3 Millionen Menschen in Arbeit den höchsten
Beschäftigungsstand seit Beginn der Wirtschaftskrise. Das belegt,
dass die von der Regierung geschaffenen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für den Aufschwung gut waren." Man dürfe diese
Erfolge aber noch nicht zu früh feiern, denn diese positive
Entwicklung stehe erst am Anfang. "Der beginnende Aufschwung ist aber
weiter zu unterstützen", so Faymann.

Der Bundeskanzler berichtete auch über ein informelles Treffen der
EU-Energieminister. Gemeinsam mit anderen atomkritischen
Mitgliedsstaaten seien Österreich ernsthafte Stresstests ein
wichtiges Anliegen: "Diese Tests müssen den Sinn haben, dass
Kraftwerke auch abgedreht werden, wenn sie den
Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen", so der Bundeskanzler.
"Unsere Sorge gilt nicht den Kraftwerksbetreibern, die es schade
finden, wenn ein abgeschriebenes Kraftwerk, das zwei Millionen Euro
täglich einbringt, abgeschaltet werden muss. Unsere Sorge gilt somit
nicht den wirtschaftlichen Berechnungen der Betreiber, sondern einzig
und allein den Lebensbedingungen der Menschen in Europa und in der
ganzen Welt", so der Bundeskanzler.

Faymann kündigte auch an, dass er heute mit dem türkischen
Präsidenten Abdullah Gül zu einem Arbeitsgespräch zusammentreffe.
Dabei würde auch die Beziehung der europäischen Union zur Türkei zur
Sprache kommen. "Wir haben von Seiten der Regierung immer betont,
dass wir die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei
ergebnisoffen führen werden." Ebenso klar sei es aber, dass nach
einem möglichen Abschluss der Verhandlungen und einem eventuellen
Beitrittsansuchen eine Volksabstimmung in Österreich verpflichtend
stattfinden müsse. "Österreich war, etwa in der Energiepolitik, schon
immer Anhänger einer speziellen Partnerschaft mit der Türkei anstelle
eines Beitritts. Diese Idee der Partnerschaft mit der EU werde ich
auch in meinem Vieraugengespräch mit dem türkischen Präsidenten in
aller Klarheit ansprechen", sagte der Kanzler.
Auf Nachfrage zu dem von Gül angeregten verstärkten
Türkisch-Unterricht in den Schulen, sagte Faymann:
"Unterrichtssprache ist in Österreich selbstverständlich Deutsch,
aber die Unterrichtsministerin prüft derzeit, welche zusätzlichen
Fremdsprachenangebote es in den Schulen geben sollte."

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger informierte am
Mittwoch darüber, dass Österreich sich um eine Aufnahme im
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bemühe. Dazu werde sich das
Land auf drei Themenbereiche konzentrieren: die Kinderrechte, die
Religionsfreiheit und die Medienfreiheit.

Bundeskanzler Faymann kündigte weiters an, dass er sich bei seiner
bevorstehenden Reise nach China in dieser Woche für die Freilassung
des Künstlers Ai Wei Wei einsetzen und was Menschenrechte und
Demokratisierung betrifft auch generell den Standpunkt der EU in die
Gespräche mit der Staatsspitze einbringen werde.

Angesprochen auf die heutige Reise des Verteidigungsministers nach
Syrien, sagten Faymann und Spindelegger übereinstimmend, dass es
wichtig und richtig sei, dass Norbert Darabos den österreichischen
Soldaten der UN-Friedensmission am Golan gerade jetzt einen Besuch
abstatte. Es wurde betont, dass Darabos nicht mit dem syrischen
Präsidenten Baschar Al-Assad zusammentreffen werde. Beide sagten auf
Nachfrage, dass nach dem Tod Osama Bin Ladens kein erhöhtes
Sicherheitsrisiko für Österreich bestünde, "aber wir werden wachsam
bleiben", so der Bundeskanzler abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print