"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Finanz-Striptease nötig"

Wien (OTS) - Man stelle sich vor, einem EU-Mandatar von Rot,
Schwarz, Blau oder Grün wird allerlei vorgeworfen: Private Ausgaben
seien als Parteiaufwendungen deklariert worden, befreundete
Unternehmer hätten unerklärlich hohe Honorare bekommen. Eine Anzeige
wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauchs
liegt bei der Staatsanwaltschaft, eine weitere wegen des Verdachts
der Täuschung durch Vorlage von Scheinbelegen.
Was würde Hans-Peter Martin in diesem Falle tun? Zeter und Mordio
schreien: Eine unabhängige Stelle müsse die Finanzen dieser Partei
prüfen, schließlich gehe es um Steuergeld; das Gesetz, das derart
intransparente Gebarung erlaube, sei sofort zu ändern. Und: Ein
Abgeordneter, der so unredlich handle, habe abzutreten. Weil es um
ihn selbst geht, schreit Martin: "Rufschädigung". Empörung reicht
nicht, um sich reinzuwaschen. Martin muss offenlegen, wem er für
welche Leistung wie viel gezahlt hat. Und seine Konkurrenten müssen
tun, was sie zigmal angekündigt haben: Das Parteiengesetz
verschärfen. Erst dann können sie für sich beanspruchen, womit Martin
einst geworben hat: Mehr Sauberkeit in die Politik zu bringen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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