"KURIER"-Kommentar von Ricardo Peyerl: "Nur noch peinlich"

Wien (OTS) - Das ist eine reife Leistung: Nach dreieinhalb Jahren
Ermittlungen mit Lauschangriff und verdeckten Ermittlern, nach 14
Monaten Prozess gegen 13 Tierschützer konnte der Staatsanwalt nicht
den klitzekleinsten Anklagepunkt durchbringen (siehe Seite 19). Und
musste sich von der Richterin sagen lassen, die Vorwürfe hätten
maximal für ein Verwaltungsstrafverfahren gereicht.
Das ist so peinlich, als wäre am Ende des Bawag-Prozesses nicht
einmal eine harmlose Verurteilung wegen Bilanzfälschung
herausgekommen. Und setzt - nach Freispruch für Ex-Hypo-Chef Kulterer
und Einstellung des Eurofighter-Verfahrens - die Serie an Blamagen
für die Anklagebehörde fort. Fehlte nur noch, dass auch Karl-Heinz
Grasser unbeschadet aus allen Verfahren hervorgeht, was gar nicht so
unrealistisch ist.
Die Lehre aus dem Tierschützer-Prozess: Man darf der Justiz kein
Universalwerkzeug wie den "Mafiaparagrafen" in die Hand geben, mit
dem sie fast ohne Einschränkungen Existenzen vernichten kann. Den
Ball allein den Staatsanwälten zuzuspielen, wäre unfair. Auch
allerhöchste Richter fanden es nicht bedenklich, neun Tierschützer
drei Monate in U-Haft dunsten zu lassen, bloß weil sie - wie es jetzt
in der Urteilsbegründung hieß - zivilen Ungehorsam geleistet haben.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chronikredaktion
Tel.: (01) 52 100/2748

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