Moser: ÖBB-Verluste müssen aufgeklärt werden und Konsequenzen haben

Wien (OTS) - "Die insgesamt eine Milliarde umfassenden Verluste
der ÖBB durch Spekulationsgeschäfte und falsche Ankaufspolitik der
Rail Cargo müssen nicht nur restlos aufgeklärt werden, sondern auch
Konsequenzen nach sich ziehen!", fordert die Verkehrssprecherin der
Grünen, Gabriela Moser, anlässlich des Unterausschusses des
Rechungshofes zu ÖBB-Angelegenheiten am Dienstag. Es werden unter
anderem der für die ÖBB-Spekulationsgeschäfte verantwortliche
Wanzenböck und Ex-Rail-Cargo-Vorstand Poschalko von den Abgeordneten
zu den Spekulationen und dem Erwerb ausländischer Gesellschaften
durch die Rail Cargo befragt.

Die Grünen bewirkten nicht nur Untersuchungen des Rechungshofes, die
zu vernichtenden Urteilen über diverse ÖBB-Manager führten, sondern
auch die weiteren Aufklärungen durch einen Unterausschuss des
Rechnungshofes. Denn die Verantwortlichen in ÖBB und
Verkehrsministerium, speziell Ministerin Bures, zogen noch keine
Konsequenzen aus den Verlusten. "Angesichts der Horror-Bilanz der ÖBB
ist die Klärung der Schuldfrage und allfällige gerichtliche Ahndung
ein Gebot der Stunde." Die parlamentarische Kontrolle muss hier Licht
ins Dunkel - speziell in den Ankauf der ungarischen MAV und den damit
verbundenen Provionszahlungen an die ungarische Firma Geuronet -
bringen. "6,7 Mio an Steuergeldern als Schmiergeld für ein
Millionen-Desaster sind mehr als aufklärungsbedürftig und nicht nur
ein Fall für den Staatsanwalt. Die derzeitige desaströse ÖBB-Bilanz
geht überwiegend auf die Spekulationsverluste und den Kauf der MAV
zurück. Die dafür Verantwortlichen gehen mit Golden Handshake und bis
vor kurzem mit Beraterverträgen belohnt spazieren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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