Van der Bellen: Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen weitergehen

Wien (OTS) - "Es braucht einen neuen Anlauf bei den stockenden
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am Fast-Stillstand sind sowohl
die Blockadehaltung einiger EU-Länder als auch die lahmenden
Reformanstrengungen in der Türkei selbst schuld", stellt Alexander
Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, anlässlich des
Österreich-Besuchs des türkischen Präsidenten Gül fest. Die Grünen
sind nach wie vor für die Weiterführung der Verhandlungen und für
einen Beitritt der Türkei, sofern das Land alle EU-Bedingungen
erfüllt. "Die Türkei ist als Bindeglied zum Mittleren und Nahen Osten
schon jetzt ein wichtiger Partner des Westens. Das zeigt sich auch
jetzt vor dem Hintergrund der Umbruchsituation in den arabischen
Ländern." Bei der Annäherung an die EU müssten jedoch wichtige
Bedingungen erfüllt sein, was aber noch lange nicht der Fall sei.

Der außenpolitische Sprecher weist dabei insbesondere "auf Defizite
im Menschenrechtsbereich sowie bei der Medien- und Meinungsfreiheit"
hin. "Die österreichischen Grünen haben immer wieder, auch gegenüber
türkischen VertreterInnen, auf diese Defizite hingewiesen. Vor allem
die Lage der KurdInnen bereitet uns Sorge." Trotz einiger kleinerer
Verbesserungen sind selbst die von der Regierung angekündigten
Reformen nur teilweise umgesetzt worden. Die Missachtung der
Meinungsfreiheit, politisch motivierte Verhaftungen und Prozesse
sowie das letztjährige Verbot der Kurdenpartei DTP hätten nicht
gerade Raum für Verständigung geschaffen. Verschärft hat sich die
Situation sechs Wochen vor den Parlamentswahlen auch nach der
Inhaftierung, und teilweisen Entlassung, von kurdischen
PolitikerInnen wie Layla Zana. "Ich hoffe, dass der Reformprozess in
der Türkei wieder aufgenommen wird. Insbesondere in den Bereichen der
Minderheitenrechte müssen endlich substantielle Verbesserungen
erkennbar werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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