Urteil im Tierschutzprozess: VIER PFOTEN begrüßt Freisprüche

Wien (OTS) - Nach 14 Verhandlungsmonaten ist der Tierschutzprozess
endlich zu Ende gegangen - mit erfreulichem Ausgang: alle 13
Angeklagten wurden von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Prozess
hat klar gezeigt, dass der Paragraph, der ursprünglich zur Bekämpfung
von u.a. organisiertem Drogen- und Menschenhandel eingeführt wurde,
dringend spezifiziert werden muss. In seiner derzeitigen Form können
jegliche demokratiepolitischen Anliegen der Zivilgesellschaft
kriminalisiert werden.

VIER PFOTEN Präsident Helmut Dungler: "Das Urteil zeigt ganz klar:
Der Paragraph 278a wurde missbräuchlich gegen Tierschutzarbeit
angewendet. NGO Arbeit zu kriminalisieren ist eine Gefahr für die
Demokratie." Bereits zu Beginn des Prozesses wurde die Spezifizierung
des sogenannten Mafiaparagraphen gefordert. "Auch wenn es jetzt zu
Freisprüchen gekommen ist, darf nicht vergessen werden, dass die
politische Arbeit jetzt erst richtig beginnt", betont Dungler
abschließend.

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Mag. Nunu Kaller
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