BZÖ-Stadler: Abdullah Gül ist in Österreich unerwünscht

Wien (OTS) - "Abdullah Gül ist in Österreich unerwünscht",
kommentierte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler den
Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten. Als Gründe nannte
Stadler die Vorkommnisse um Botschafter Tezcan und den Einfluss der
Gülen - "der islamisch-türkischen Sekte Marke Scientology". Massive
Kritik übte Stadler an der Pro-Haltung der ÖVP zu einem EU-Beitritt
der Türkei und an der EU, die bereits Milliarden Euro für eine
mögliche Heranführung der Türkei einsetzt.

Ursprünglich habe ÖVP-Außenminister Spindelegger zugesagt, dass
Botschafter Tezcan schon im Jänner nach Ankara abberufen werde und
nicht mehr nach Österreich komme. Laut Stadler ist Tezcan in
Österreich noch immer eine "persona non grata". Doch bis dato könne
er sein Amt weiterführen - "die Türken machen mit der
Bundesregierung, was sie wollen!", so Stadler.

Entsetzt ist der BZÖ-Europasprecher darüber, dass auch
Bundespräsident Fischer für einen Beitritt der Türkei ist. "Die
Wähler werden in einer Abstimmung mit rund 80 Prozent klar gegen
einen Betritt sein. Fischer wird dann nicht einmal mehr im Amt sein -
er soll diesen Wählerwillen jetzt respektieren!", verlangte Stadler.

Auch ÖVP-Staatssekretär Waldner ignoriere klar den Wählerwillen, das
hätten seine Aussagen pro Türkei klar gezeigt. Damit ist für Stadler
der ÖVP-Neustart eindeutig missglückt, Spindelegger schon
gescheitert. "Die Abgehobenheit von Waldner und Spindelegger ist
unfassbar", erklärte Stadler und forderte, dass am ÖVP-Parteitag
diese Haltung zu einem Türkei-Beitritt von der ÖVP-Basis abgesegnet
werden solle. Unverständlich ist auch, warum der neue Staatssekretär
für Integration, Kurz, keine Gespräche mit Gül während dessen Besuchs
suche. Bezeichnend sei, dass Kanzler Faymann in diesem Punkt
beharrlich schweige.

An Staatspräsident Gül kritisierte Stadler, dass dieser schon als
Außenminister durch seine Nähe zur AKP-nahen Organisation Gülen
aufgefallen sei. Diese Organisation, laut Stadler eine
"islamisch-türkische Sekte Marke Scientology" stehe in Deutschland
etwa unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und habe in der Türkei
Einfluss bis in höchste Kreise.

Völlig unverständlich ist für den BZÖ-Europasprecher, dass die Türkei
für die "Heranführung" bereits der größte Empfänger von
Entwicklungshilfegeldern der EU ist; "das ist unehrlich", erklärte
Stadler. Wäre die Türkei bereits Mitglied, erhielte sie für die Jahre
2007 bis 2013 rund 125 Mrd. Euro (2,5 Mrd. von Österreich) aus dem
Strukturfonds, etwa 100 Mrd. Euro an Agrarzuschüssen und derzeit
schon rund 4,9 Mrd. Euro aus dem Entwicklungsfonds, rechnete Stadler
vor.

"Diesen Beitritt wird es aber nicht geben", so Stadler, weil dazu in
der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Für ihn ist die Linie klar:
"Nicht mit dem BZÖ!" - egal ob in der Regierung oder in der
Opposition. Deshalb werde das BZÖ auch das offizielle Programm des
Staatsbesuchs boykottieren und allen Veranstaltungen fern bleiben;
"auch aus gesundheitlichen Gründen - da bleibt einem ja der Bissen im
Hals stecken"; sagte Stadler.

Zusätzlich werde das BZÖ erneut einen Antrag auf Abberufung des
türkischen Botschafters im Parlament einbringen. Einen weiteren
Antrag kündigte Stadler an, damit die Zahlungen der EU an die Türkei
eingestellt werden; "es wird keinen Beitritt geben, daher zahlen wir
auch nicht!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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