1. Mai - BZÖ-Dolinschek: Arbeitnehmer haben "Genug gezahlt!"

Wien (OTS) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich
haben "Genug gezahlt!". Die zukünftige Politik in Österreich muss
wieder darauf ausgerichtet sein, die Bürger zu entlasten statt zu
belasten. Die rot-schwarze Bundesregierung fährt einen ausgedehnten
Belastungskurs auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
anstatt bei sich selbst zu sparen. Hier bedarf es einer raschen
Kurskorrektur. Denn nur wenn sich die Arbeitnehmer etwas leisten
können, kommt auch die Wirtschaft in Schwung", stellte heute
BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek zum 1. Mai fest.

Dolinschek verwies in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die
Erhöhung der Mineralölsteuer, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe,
die Verschlechterungen beim Pflegegeld und beim
Alleinverdienerabsetzbetrag. "Faymann und Spindelegger sollen endlich
die zahlreichen sauteuren rot-schwarzen Privilegien etwa bei den ÖBB
und der Nationalbank beseitigen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger
zu schröpfen."

Der BZÖ-Arbeitnehmersprecher warnte vor einem massiven Ansteigen der
Inflation. "SPÖ und ÖVP wollen auf dem Rücken der Arbeitnehmer die
Inflation das Budget sanieren. Die Inflation wirkt genauso wie eine
Steuer - sie ist die Steuer der kleinen Einkommensbezieher und um
diese Steuer kommen die Betroffenen nicht herum. Es muss daher auf
den enormen Anstieg der Inflation sofort mit einer massiven
Steuersenkung reagiert werden", forderte Dolinschek die Umsetzung des
einfachen und sozial gerechten BZÖ-Flat-Tax-Modells.

Weiters kritisierte Dolinschek die mit dem heutigen Tag vollzogene
Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für alle Arbeitskräfte aus
allen EU-Ländern. "Es fehlen Maßnahmen der rot-schwarzen Regierung,
um die Österreicher vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Mit dem
Wegfall dieser Übergangsbestimmungen werden Arbeitskräfte verstärkt
in Österreich ihre Dienste anbieten und dabei auf die
österreichischen Mindestlohnvorschriften relativ wenig Rücksicht
nehmen. Dem sind die österreichischen Arbeitnehmer dank SPÖ und ÖVP
schutzlos ausgeliefert", kritisierte der BZÖ-Arbeitnehmersprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print