FPÖ: Kickl: ÖH-Funktionär verwehrt RFS Recht und gefährdet damit faire Wahlen

Wien (OTS) - Einmal mehr beweist ein Funktionär der
Österreichischen Hochschülerschaft enorme Distanz zur Demokratie.
Cengiz Kulac von den Grün-Alternativen Studenten (GRAS), Vorsitzender
der ÖH an der Universität Graz, weigerte sich, dem Kandidaten des
Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) eine Abschrift des
Studierendenverzeichnisses auszuhändigen, die ihm laut
Hochschülerschaftsgesetz zusteht. Vorausgegangen war die telefonische
Erklärung Kulac', dass er "für den RFS nichts unterschreibt, egal ob
dieser einen Anspruch hat oder nicht". Als RFS-Kandidat Gerald
Esterer den persönlichen Kontakt zu Kulac suchte, versperrte dieser
seine Bürotür von innen und verwehrte dem RFS-Mann den Zutritt.

Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zeigt sich damit einmal
mehr, dass die ÖH in weiten Teilen ein demokratieunfähiger
Kindergarten sei. "Derartige Verhaltensweisen sind eines erwachsenen
Menschen unwürdig. Die Studenten der Universität Graz, die sich von
so jemandem zwangsvertreten lassen müssen, sind wahrlich zu bedauern,
denn gewählt haben ihn ja nur die wenigsten, wie eine Wahlbeteiligung
von gerade einem Viertel bei ÖH-Wahlen zeigt." Für Kickl ist der
Vorfall ein weiterer Grund dafür, die Zwangsmitgliedschaft in der ÖH
endlich abzuschaffen. "Nur bei freiwilliger Mitgliedschaft entsteht
auf die Funktionäre Druck, auch Leistung für die Studenten zu
erbringen", so Kickl.

Der RFS-Bundesvorsitzende Chlodwig Mölzer hat auf Grund der
Handlungen des Grazer ÖH-Vorsitzenden bei der Staatsanwaltschaft eine
Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht. Der
RFS wird zudem eine Wahlanfechtung vorbereiten und
schadenersatzrechtlich in dieser Angelegenheit vorgehen. Darüber
hinaus wird man weitere juristische Schritte prüfen, um die ÖH auf
den Boden des Rechts zurückzuholen. "Es wird uns durch die
undemokratische Vorgehensweise des ÖH-Vorsitzenden die Möglichkeit
genommen, Wahlwerbung zu betreiben", begründet Mölzer die geplanten
Maßnahmen. Für Studenten, die vom demokratiefernen Gehabe der linken
ÖH-Exekutive die Nase voll haben, hat Mölzer eine Empfehlung parat:
"RFS wählen heißt Linke quälen!"

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