7. Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - Mittel in Schulen einzusparen gehe oft auf Kosten des
Sports und der Gesundheit von Jugendlichen, so GRin Angela Schütz
(FPÖ). 120.000 Euro an Steuermitteln würden beim vorliegenden Antrag
nur wenigen Interessenten zur Verfügung gestellt. Die Personalkosten
würden zwei Drittel des Vereinsbudgets verschlingen. Deshalb werde
man seitens der FPÖ nicht zustimmen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) erklärte, dass die Förderung zu
einem Teil in Sportbegleitung und Deutsch-Unterricht fließen würde.
Die Zielgruppe seien alle Wiener Kinder mit einem nicht genügenden
Lernerfolg in Deutsch. Der Förderungsbetrag für diesen Teil würde
90.780 Euro ausmachen. Der zweite Teil in der Höhe von 30.000 Euro
fließe in einen Forschungskindergarten für Spracherwerb im
frühkindlichen Alter.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Anpassung der Beiträge an der Modeschule Wien

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte die Ablehnung des Antrags
seitens seiner Fraktion. Er sehe "doppelte Abzocke",
Werkstättenbeiträge würde angehoben und gleichzeitig finde eine
Valorisierung statt. Dies betreffe auch die Musikschulen.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erinnerte daran, dass die
letzte Gebührenerhöhung in der Modeschule vor zehn Jahren
stattgefunden habe. Neues Equipment würde die Erhöhung rechtfertigen.
Valorisierung hätte den Sinn, durch mehrere kleine Erhöhungen sozial
verträglich und planbar zu bleiben.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Aufstellung von Mobilklassen im 23. Bezirk

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) bezeichnete es als beschämend, dass
Schulzubauten in Form von Mobilklassen stattfinden würden. Dem
gegenüber stünden zahlreiche Neubauten bei Wohnungen. Er sehe eine
Zweiklassengesellschaft in den Wiener Schulen. Deshalb lehne er auch
teure Prestigeprojekte in diesem Bereich ab.

Mobilklassen seien keine optimale Lösung, aber besser als keine,
so GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne). Man wisse das Raumgestaltung
eine massive Bedeutung für die Lernbereitschaft habe. Hier finde eine
ständige Weiterentwicklung - auch durch grüne Initiative - statt.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete es als richtig, dass in
der Schule ein modernes Raumkonzept vorgesehen sei. Dies müsse aber
keine Teuerung bedeuten. Das Projekt sei trotz Leichtbauweise
architektonisch ansprechend.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Gebühren der Musik- und Singschule Wien

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass es sich wieder um einen
Gebührenerhöhungs-Akt handle. Stetige kleine Verteuerungen würden
sich schlussendlich auch auswirken. Zudem lukriere die Musik- und
Singschule Wien nur 8 Prozent der Einnahmen aus Beiträgen. Wien sei
mit 18 Standorten Schlusslicht, zudem würden lediglich zwei von 100
Schülern in Wien eine Musikschule besuchen. Nepp kritisierte zudem
die Förderung des Gruppenunterrichts und brachte einen Antrag zu
einer Sonderdotierung der Musikschulen ein.

GR Petr Baxant (SPÖ) sah es als große Herausforderung, das Wien
Musikhauptstadt bleibe. Dies bedürfe auch der Nachwuchsförderung.
Natürlich müsse auch die finanzielle Basis dafür sichergestellt
werden. Dies beinhalte sozialverträgliche Erhöhungen. Das elementare
Musizieren für Kinder werde forciert, ebenso der multikulturelle
Aspekt. Das Gruppenunterricht kontraproduktiv sei, könne er nicht
nachvollziehen.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Der
Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Subventionen für die Sommerferienbetreuung 2011

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betrachtete das Anliegen als
begrüßenswert, zu kritisieren sei aber das fehlende Gesamtkonzept. Er
vermisse entsprechende, mit dem Vorhaben verbundene Ausschreibungen.
Man wolle aufgrund dieser Unklarheiten nicht zustimmen.

GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne) freute sich über eine
Umsetzungen aus dem rot-grünen Regierungspapier. Neun Wochen
Sommerferien seien nicht mehr zeitgemäß, die Rolle der Frau als
ständig verfügbare Ansprechperson zu Hause nicht mehr adäquat. Da man
den Ferienzeitraum nur bundesweit lösen könne, wolle man zumindest
mit diesem Betreuungsangebot Entlastung schaffen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ als
Regierungspartei in diesem Bereich "jahrelang geschlafen" habe. Er
fordere einen Rechtsanspruch auf neunwöchige Ferienbetreuung. Die
Förderungssumme hätte man aus seiner Sicht sinnvoller einsetzen
können, zudem sei der Wortlaut im Antrag oft widersprüchlich und
missverständlich.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass man die Betreuung
zunächst an acht Standorten ausprobieren wolle. Die angebotene
personelle Ausstattung sei adäquat, qualifiziertes Personal koste
eben. Aus seiner Sicht sei es ein wertvolles und wichtiges Angebot,
das für die angebotenen Leistungen durchaus als günstig zu bezeichnen
sei.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.
(Forsts.) kad/bom

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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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