Wien (OTS) - Open Government in politischen Prozessen wird ein
großes Potenzial für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
zugeschrieben. Wie aber schätzen österreichische
Nationalratsabgeordnete diese Entwicklung ein? Welche Chancen und
Risiken sehen sie auf dem Weg zur Umsetzung? Welche Vorstellungen
gibt es hinsichtlich der Veröffentlichung von öffentlichen Daten?
Diesen Fragen widmete sich eine Umfrage, die von der
Donau-Universität Krems in Kooperation mit dem Verein Open3.at im
März 2011 durchgeführt und am Mittwoch bei einer Pressekonferenz
präsentiert wurde. Alle 183 Nationalratsabgeordneten wurden
eingeladen, an einer Online-Befragung teilzunehmen. Mit einer
Rücklaufquote von 22,95 % konnte die Bedeutung des Themenfeldes Open
Government (Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit) für diese
Zielgruppe evaluiert werden.
Open Government ist politisches Thema
Es zeigt sich, dass Open Government und Open Data bereits als
politische Bereiche im österreichischen Parlament angekommen sind.
Die Ergebnisse der Untersuchung unterstreichen die steigende
Bedeutung von Transparenz und Partizipation. Sehr wichtig wird
außerdem der Bereich Zusammenarbeit angesehen (67 % wichtig bzw. sehr
wichtig). Die Zustimmung im Bereich Transparenz ist besonders hoch
(43 % sehr wichtig, 29 % wichtig), jedoch gibt es auch einen
beträchtlichen Anteil an Stimmen, für die dieses Thema keine
Wichtigkeit hat (17 %).
Partizipation wird allgemein als wichtig eingestuft, jedoch stehen
24 % dem Thema indifferent gegenüber oder stufen es als weniger
wichtig ein (21 %, davon 5 % unwichtig). Besondere Bedeutung kommt
hier der elektronischen Variante (e-Partizipation) zu: Für 74 % sind
Partizipation und Internet unabdingbar. Trotzdem sind 14 % mit den
diesbezüglichen aktuellen Instrumenten unzufrieden.
Chancen und Risiken zeigen soziale Komponente
Diese Entwicklungen werden von den Abgeordneten jedoch
unterschiedlich gewichtet. Als größte Chancen werden politische
genannt. "Auffallend ist, dass wirtschaftliche Auswirkungen von Open
Government Data für die Befragten nicht zentral sind: Nur 12 % sehen
die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich als Chance im
Bereich Transparenz", erklärt Dr. Peter Parycek von der
Donau-Universität Krems. Die Verdeutlichung sozialer Zusammenhänge
durch Visualisierungen (41 %), die Evaluierung der Ergebnisse aus
Politik und Verwaltung (57 %) und mehr Verständnis für politisches
Handeln (71 %) werden hier wesentlich wichtiger eingestuft. Die
größten genannten Risiken sind die Missinterpretation von
Informationen (55 % nennen Fehlinterpretation oder bewusste
Manipulation) oder die Vergrößerung der digitalen oder sozialen
Kluft: Soziale Risiken werden von 72 % sehr hoch bewertet.
Kostenfreie Publikation von Daten in vollem Umfang gefordert
Die Mehrheit spricht sich dafür aus, dass Daten möglichst
kostenfrei (64 %) und in vollem Umfang (55 %) publiziert werden. 31 %
sprechen sich hingegen für die Veröffentlichung von nur ausgewählten
Daten aus. Damit ist fast die Hälfte für Open Data nach den
definierten Prinzipien, ein Ergebnis, das zum derzeitigen Diskurs und
der Frage nach dem "Wie" der Veröffentlichung beitragen kann.
Open Government Data ist gesetzlich zu regeln
Eindeutig sind auch die Ergebnisse im Bereich der rechtlichen
Rahmenbedingungen: 85 % befürworten gesetzliche Regelungen. Besonders
überraschend ist die hohe Befürwortung eines eigenen
Informationsfreiheitsgesetzes (45 %). Weitere 40 % bevorzugen eine
Regelung für Open Government in bestehenden Gesetzen. Für nur 12 %
der Befragten sind keine gesetzlichen Grundlagen erforderlich.
Weitere Materialien
Die komplette Auswertung der Umfrage inklusive Rohdaten sind unter
http://open3.at/studie erhältlich.
Rückfragehinweis:
Open3.at
Verein zur Förderung von
openSociety, openGovernment und openData
www.open3.at
office@open3.at
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