7. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GR KommRat Dr. Alois Mayer (SPÖ) stellte in der
vierten Anfrage an StR Christian Oxonitsch (SPÖ) die Frage nach der
weiteren Vorgehensweise zu Sicherheitsbefunden der Sportanlagen der
Stadt Wien. Oxonitsch stellte fest, dass kein einziger Sportverein
die Sportstätte verloren habe, es sei sehr erfreulich, dass die
meisten, auch sehr kleine Vereine, der Frist nachgekommen seien und
nur sehr wenige um Fristerstreckung ersucht hätten. Es sei absolut
notwendig für die WienerInnen, dass die Sportanlagen
sicherheitstechnisch einwandfrei in Ordnung seien. Die Stadt stelle
die Anlagen zu sehr günstigen Tarifen den Sportvereinen zur
Verfügung. In den letzten beiden Jahren sei es gelungen, durch das
Sport-Contracting weitere adäquate Unterstützung zu gewähren. Zur
Zusatzfrage betreffend Büchereien hob Oxonitsch hervor, dass moderne
Büchereien Buchbestände immer zu aktualisieren hätten. Eine Bücherei
sei kein Archiv, man schaffe Platz für junge AutorInnen und stelle
überzählige Exemplare unter anderem Schule zur Verfügung.

Wie es zur Annahme kam, dass man sich mit den Bezirken 10, 12
und 14 bis 18 bereits auf die Einführung des "Parkpickerls" geeinigt
habe, wollte GR DI Roman Stiftner (ÖVP) in der fünften Anfrage von
StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wissen. Der Begriff
"flächendeckend" bezeichne die Einführung eines Parkpickerls über
weite Teile des Bezirks, erklärte Vassilakou. Die Bezirke 15 und 16
hätten die Befürwortung mittels Antrag an die Bezirksvertretung
dokumentiert. Die Bezirke 10, 12, 14 und 17 hätten Anträge zur
Überprüfung der Rahmenbedingungen und Auswirkungen eingereicht. Der
18. Bezirk werde eine mögliche Entscheidung nach einer
BürgerInnenbefragung treffen. Die Bezirke 21 und 22 sprachen sich für
Insellösungen aus, einzig der 19. Bezirk sei gegen ein Parkpickerl.
Es sei klar, so Vassilakou, dass eine Entscheidung erst dann erfolgen
könne, wenn die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen. Derzeit finde
ein öffentlicher Dialog und ein Nachdenkprozess statt. Die
Parkraumbewirtschaftung bewirke eine Erleichterung bei der
Parkplatzsuche, sei jedoch kein Allheilmittel. Es gelte auch Neues
wie das Car-Sharing-Modell zu verfolgen. Aus heutiger Sicht sei es
nicht seriös die durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
entstehenden Mehreinnahmen zu beziffern.

Aktuelle Stunde zum Thema "1. Mai 2011 - Lohndumping und
Arbeitsplatzvernichtung dank der SPÖ"

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) warf der SPÖ vor, nichts
dafür unternommen zu haben um den Arbeitsmarkt gegen die Ostöffnung
zu schützen. Die SPÖ sei keine Arbeiterpartei, die Ostöffnung sei ein
Anschlag auf die österreichischen ArbeitnehmerInnen. Es sei zynisch,
dass am 1. Mai die systematische "Arbeitsplatzvernichtung" statt
finde. Die Übergangsfristen seien mit sieben Jahren viel zur kurz
anberaumt, eine Annäherung des Lohnniveaus habe nicht stattgefunden.
Es gebe immer mehr SozialhilfeempfängerInnen, die
Jugendarbeitslosigkeit steige. Wien und Österreich werden Magnete für
billige Arbeitskräfte sein, ein Verdrängungswettbewerb werde
stattfinden, so die Befürchtungen Gudenus. (Forst) mos/bom

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print