Kogler zu Fekter: Zukunftsinvestitionen fehlen, "Steuergerechtigkeit" ein Fremdwort

Wien (OTS) - "Fekters Behauptung, 'die Menschen hätten von der
Krise kaum etwas gespürt', ist grotesk", stellt Werner Kogler, stv.
Bundessprecher der Grünen, fest. "Seit Jahren gibt es
Reallohnverluste im unteren Einkommensdrittel. Und die Sparpakete
treffen sehr wohl die Menschen, die ohnehin bereits von den
Auswirkungen der Krise betroffen sind. Oder will Frau Fekter etwa
sagen, dass die Kürzungen bei der Pflege und den Familien niemandem
weh tun?", fragt Kogler die Finanzministerin.

Kogler betont, dass eine Verwaltungsreform sinnvoll und machbar wäre.
"Kurzfristige Milliardeneinsparungen sind natürlich nicht zu
erwarten, aber es geht hier schon um einige hundert Millionen Euro,
die beispielsweise für die Unis verwendet werden könnten. Das
Zukunftsgeschwafel der neuen Finanzministerin ist hingegen völlig
unglaubwürdig."

Die Grünen fordern eine sozial gerechte Steuerreform und keine
Schonung der Superreichen, wie Finanzministerin Fekter das
vorschlägt: "Es kann nicht sein, dass die Millionenerben in
Österreich steuerfrei spazieren gehen, während die Arbeit in
Österreich so hoch besteuert wird wie kaum wo in Europa. Wir fordern:
runter mit den Steuern auf Arbeit und höhere Steuern für die
Millionenerben", so Koglers Forderung einer sozial gerechten
Steuerreform, die auch vom WIFO und der OECD vertreten wird.
Respekt zollte Kogler dem zurückgetretenen Finanzminister Pröll für
dessen engagierte Arbeit.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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