BZÖ-Bucher: ÖVP ist und bleibt die Schuldenmacherpartei Österreichs!

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen von ÖVP-Finanzministerin
Fekter zur budgetären Entwicklung des Landes haben mit Anstand,
Charakter und der Wahrheit nichts zu tun. Die ÖVP und Fekter können
überall bremsen, nur nicht bei der Schuldenentwicklung. Alle
ÖVP-Finanzminister in der Vergangenheit haben versprochen, die
Staatsschulden zu senken. Tatsache ist aber, dass die Abgaben und die
Schulden gestiegen sind, aber keinerlei Reformvorhaben umgesetzt
wurden. Auch die außerbudgetären Schulden von Asfinag, ÖBB, Ländern
und Gemeinden usw. werden jetzt noch miteingerechnet", so
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher in der Parlamentsdebatte
zum Finanzahmen. Wenn die Finanzministerin die Schuldenquote unter
die 60 Prozent Maastrichtgrenze senken wolle, dann müsse sie durch
die Zauberschule gehen. "Die ÖVP ist und bleibt die
Schuldenmacherpartei Österreichs."

Bucher erinnerte Fekter daran, dass die Banken in Österreich jährlich
fünf Milliarden Euro Gewinn machen, aber nur sieben Prozent Steuern
zahlen und sogar jährlich 150 Millionen Euro an Steuern schuldig
bleiben. "Das ist einem Mittelständer oder einem Unternehmer, der
pünktlich seine Steuern zahlt, nicht erklärbar", so der BZÖ-Chef, der
eine Steuervorauszahlung für Banken forderte.

Bucher verlangte von der Finanzministerin, endlich die
Pensionsprivilegien etwa bei ÖBB und Nationalbank abzuschaffen. "Noch
immer gehen dort im Durchschnitt die Menschen mit 52 Jahren in
Pension, das ist unerträglich und eine Provokation für die fleißig
arbeitenden Bürger."

Der Bündnisobmann kritisierte weiters, dass für Fekter in ihrem
Strategiebericht die Inflation nicht einmal ein Thema sei. "Die
Inflation ist das Grundübel des Versagens dieser Bundesregierung. Rot
und Schwarz sind dafür verantwortlich, dass den Menschen unterm
Strich immer weniger bleibt. Die Österreicher haben "Genug gezahlt!",
sagte Bucher.

"Das BZÖ befürchtet, dass nach ihrem Vorgänger auch Fekter als
Finanzministerin die Milliarden an österreichischem Steuergeld nach
Brüssel schiebt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass nicht die
nächsten Generationen das Versagen dieser rot-schwarzen Regierung
auszubaden haben", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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