Stummvoll: Mit Stabilität der Staatsfinanzen, Impulsen für Wachstum und Beschäftigung und Strukturreformen Folgen der Krise bewältigen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die neue Finanzministerin Maria Fekter bringe
ideale Voraussetzungen für ihre neue Aufgabe mit, sagte
ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Freitag, in der
Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz. "Sie hat eine solide
betriebswirtschaftliche Ausbildung und war selbst erfolgreiche
Unternehmerin. Sie weiß also, dass erfolgreiches Wirtschaften und
damit die Sicherung von Arbeitsplätzen nur mit einem straffen
Kostenmanagement machbar sind. Das gilt auch für den Staat", so
Stummvoll. Darüber hinaus kenne Fekter aus ihrer Zeit als
Volksanwältin auch die Sorgen und Probleme der Menschen.

Die Ministerin habe sich als Anwältin der Steuerzahler, des
Mittelstandes und der Leistungsgerechtigkeit präsentiert. "Wir
bekennen uns natürlich auch zur Verteilungsgerechtigkeit und zur
Hilfe für sozial Schwache. Aber Leistungsgerechtigkeit hat Priorität.
Denn ohne Leistung kann man nichts verteilen", betonte Stummvoll.

Die größte globale Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten habe
auch in Österreich im Budget tiefe Spuren hinterlassen. "Die
Schulden, die wir zur Bewältigung der Krise aufnehmen mussten,
stellen die Ministerin vor eine große Herausforderung, der sie mit
einer Dreifach-Strategie begegnet: Stabilität der Staatsfinanzen,
Impulse für Wachstum und Beschäftigung und mit Strukturreformen",
zählte Stummvoll auf. "Gerade bei den Strukturreformen haben wir
gewaltigen Nachholbedarf. Ohne sie sind stabile Staatsfinanzen,
Wachstum und Beschäftigung gar nicht möglich."

Eine enorme Herausforderung sei auch das Pensionsthema. "Unser
Problem ist nicht die Höhe, sondern die Anzahl der Pensionen durch
den Weltrekord an Frühpensionen. Hier ist dringender Handlungsbedarf
gegeben", so der ÖVP-Finanzsprecher. Handlungsbedarf gebe es aber
auch beim Abbau der Primärschulden, die laut Rechnungshofbericht im
vorigen Jahr drei Milliarden Euro ausmachten. "Staatsschulden sind
extrem unsozial, extrem familienfeindlich und Gift für den Standort.
Daher hat die Schuldenbremse absoluten Vorrang. Und zwar, wie die
Finanzministerin gestern angekündigt hat, nicht als sogenannter Big
bang, sondern mit einer Politik der kleinen Schritte." In diesem
Zusammenhang lud Stummvoll die Opposition abschließend ein, "mit
konstruktiven Vorschlägen an der Gestaltung einer lebenswerten
Zukunft mitzuarbeiten."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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