Wien (OTS) - "Die heute von Greenpeace, EVN und vida präsentierte
IHS-Studie ist ein weiterer eindrucksvoller Beleg für die Machbarkeit
der Energiewende, wie sie seit Jahren immer wieder vorgelegt werden.
Der Tenor ist klar: Bis 2050 kann Österreich seine Klima-Emissionen
um 90% senken, Atomstromimporte verbannen und die teure
Import-Abhängigkeit von den klimaschädlichen fossilen Energieträgern
Öl, Gas und Kohle beenden", stellt die Grüne Bundessprecherin Eva
Glawischnig angesichts der heutigen Präsentation der Studie "Energie
[R]evolution 2050" fest. "Wie viele Beweise braucht die
Bundesregierung eigentlich noch, um endlich ihre Blockade gegen ein
Umdenken in der Energiepolitik aufzugeben und den Weg für eine
saubere, sichere und leistbare Energieversorgung durch erneuerbare
Energien und Energieeffizienz freizumachen", fragt Glawischnig.

"Die Energiepolitik von SPÖ und ÖVP ist seit Jahren ein Trauerspiel.
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird behindert, Atomstromimporte
steigen, Energieeffizienz ist ein Fremdwort und der öffentliche
Verkehr wird kaputtgespart. Das muss sich ändern", verlangt
Glawischnig und verlangt: "Die Energiewende muss in der Regierung
Chefsache werden. Die zuständigen Minister Berlakovich und
Mitterlehner sind offenbar nicht in der Lage bzw. haben kein
Interesse an der Energiewende. BK Faymann und VK Spindelegger sollen
deshalb dieses zentrale Thema selbst in die Hand nehmen und dafür
sorgen, dass endlich etwas weitergeht", verlangt Glawischnig.

Erster Prüfstein ist das neue Ökostromgesetz, das derzeit zur
Begutachtung aufliegt und noch vor dem Sommer beschlossen werden
soll. "Der aktuelle Gesetzesentwurf von BM Mitterlehner ist völlig
unzureichend und in keiner Weise geeignet, um den in der heutigen
IHS-Studie skizzierten nötigen raschen Ausbau von Ökostrom zu
ermöglichen. Hier müssen im Rahmen der parlamentarischen
Verhandlungen massive Verbesserungen erzielt werden. Insbesondere der
vorgesehene Förderdeckel für Ökostrom muss aufgehoben werden und
Ökostromanlagenbetreiber brauchen Planungs- und
Investitionssicherheit durch faire und planbare Tarife", fordert
Glawischnig, die daran erinnert, dass das Ökostromgesetz 2/3-Materie
ist und die Zustimmung der Opposition benötigt.

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