Brüssel, 29. April 2011 (OTS) "Die EU ohne
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist wie ein Auto ohne Räder", sagt EVP-
Vizepräsident Othmar Karas zum Auslaufen der österreichischen und
deutschen Arbeitsmarkt-Sonderregeln an diesem Wochenende. Dass das
EU-Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit nun endlich auch in
Österreich voll gelte, sei gut und ein Wachstums- und
Beschäftigungsmotor. "Endlich tritt in Österreich der EU-Normalfall
ein", so Karas. ****

Beim EU-Beitritt der acht ostmitteleuropäischen und baltischen
Länder 2004 waren Übergangsregelungen bei der
Arbeitnehmerfreizügigkeit und in bestimmten Berufsgruppen auch bei
der Dienstleistungsfreiheit vereinbart worden. So durften etwa
Gärtnerbetriebe, Wach- und Reinigungsdienste, soziale Dienstleister
und Baufirmen aus diesen Ländern ihre Dienste bisher überall in der
EU außer in Österreich und Deutschland anbieten. Diese Regelungen
laufen nun aus, nur für Rumänien und Bulgarien gelten auch über den
1. Mai hinaus weiterhin Ausnahmen. Die Einschränkungen der
Dienstleistungsfreiheit, die 2006 in der sogenannten
Dienstleistungsrichtlinie festgelegt wurden, bleiben ebenfalls
weiterhin bestehen.

Auch viele Deutsche hätten sich beim EU-Beitritt Österreichs
1995 vor billigen Arbeitskräften aus Österreich gefürchtet, so
Karas. "Diese Sorge war aber grundlos. Es ist und bleibt ein
Grundprinzip der EU, dass man nicht dadurch stärker und besser
wird, wenn man sich einschließt und seine Grenzen dicht macht,
sondern dadurch, dass jeder die Chancen der gegenseitigen Öffnung
nutzt. Dies ist seit über 60 Jahren die Erfolgsgeschichte Europas -
auch wirtschaftlich", betont Karas.

Schon jetzt sei Österreich in vielen Fällen auf Arbeitskräfte
aus dem EU-Ausland angewiesen. "Im Pflegebereich geht bei uns
nichts mehr ohne ArbeitnehmerInnen aus der Slowakei, Polen oder
Ungarn" erinnert Karas, der auch Präsident des Hilfswerks
Österreich ist. Wer den heimischen Arbeitsmarkt schützen wolle,
müsse für eine bestmögliche Ausbildung der österreichischen
Arbeitskräfte sorgen. "Barrieren gegen andere EU-Mitgliedsländer
sind ein Relikt aus vergangenen Zeiten", so Karas.

---

---

---

---

---