ISPA: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung ist nur schwer nachvollziehbar

Währingerstraße 3/18, 1090 Wien (OTS) - "Dass entgegen aller
Expertenempfehlungen die österreichische Umsetzung der Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung in dieser Form vom Plenum des Nationalrats
angenommen wurde, ist nur schwer nachvollziehbar", kommentiert
Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA, die Zustimmung des
Nationalrats zur Implementierung der
Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie.

Genereller Richtervorbehalt hätte Grundrechtsproblematik abgemildert

"Die eingebrachten Nachbesserungen sind zwar bemüht, gehen aber nicht
weit genug", so der Branchenvertreter der österreichischen
Internetwirtschaft, "Besonders bedauerlich ist, dass der
Richtervorbehalt beim Zugriff auf die Vorratsdaten nicht generell
vorgesehen ist."
Damit wäre die Verhältnismäßigkeit der Datenzugriffe von einem
unabhängigen Organ geprüft worden. Das hätte die enorme
Grundrechtsproblematik der Vorratsdatenspeicherung zumindest etwas
abgemildert", erklärt Wildberger.

Änderungen auf EU-Ebene müssen umgehend national implementiert werden

"Einziger Lichtblick ist, dass in einem Entschließungsantrag
festgehalten wurde, etwaige Ent-schärfungen der Richtline durch die
EU unmittelbar in die österreichische Rechtsordnung zu übernehmen",
schließt der ISPA Generalsekretär. Eine Überarbeitung des Gesetzes
könnte daher infolge einer Richtlinienanpassung schon im Dezember
notwendig werden.

Über die ISPA

Die ISPA - Internet Service Providers Austria - ist der Dachverband
der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997
als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die
Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der
Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung,
Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA
vertritt Mitglieder aus Bereichen wie Access, Services, Hosting und
Content und fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer
untereinander.

Rückfragehinweis:
ISPA Internet Service Providers Austria
Mag. Edith Michaeler
Tel.: 014095576
mailto:edith.michaeler@ispa.at
www.ispa.at

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