"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Die Sintflut 2014"

Wien (OTS) - In einer trockenen Aussendung gab der Rechnungshof
gestern einige Kennzahlen bekannt: 2010 betrugen die Bundesausgaben
für Pensionen 16 Milliarden Euro, für Zinsen sechs Milliarden. Somit
gingen 2010 ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes für Pensionen
und Zinsen drauf. Tendenz: stark steigend.
Gegenschuss ins Parlament. Dort feierte die Regierung ihren
Neustart. Verwaltungseinsparungen? Keine Rede. Pensionsreform?
Frühestens 2014. Dafür bekräftigte die Finanzministerin die
Ankündigung des Kanzlers, es werde 2013 eine Steuerreform geben.
2013 ist das Wahljahr. Man kann sich ausmalen, wie diese
Steuerreform aussehen wird, wir haben es vor der Wahl 2008 erlebt.
Damals verpulverte der Nationalrat in einer einzigen Sitzung mehrere
Milliarden Euro: 13. Familienbeihilfe, längere Hacklerregelung, Aus
für Studiengebühren, halbe Steuer auf Medikamente.
Nötig wäre eine Steuerreform schon, eine strukturelle. Aber ob
sich diese durchsetzungsschwache Regierung, noch dazu im Wahljahr, z.
B. über die Lohnnebenkosten traut, darf bezweifelt werden. Das
Ergebnis wird vielmehr eine kostspielige rot-schwarze
Klientelbedienung sein.
Danach kommt offenbar eh die Sintflut. Oder Strache.

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