Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit einem lachenden und einem weinenden Auge"
tritt Justizministerin Beatrix Karl ihr neues Amt als
Justizministerin an, wie sie bei ihrer heutigen Rede im Nationalrat
erklärte. In ihrer bisherigen Tätigkeit als Wissenschaftsministerin
habe sie viele Projekte auf den Weg gebracht, die sie gerne vollendet
hätte, aber sie sehe das Ressort bei ihrem Nachfolger
Wissenschaftsminister Töchterle in besten Händen. Mittlerweile
überwiegt bei Karl "die Freude an der Herausforderung im
Justizressort und die Freude, sich als Juristin wieder Rechtsfragen
zu stellen. Es ist für eine Politikerin eine ehrenvolle Arbeit, für
das Justizressort verantwortlich zu sein."

Die Justizministerin nennt drei Werte, die ihr Amtsverständnis
prägen: "Ehrfurcht, Respekt und Vertrauen. Ehrfurcht vor der Justiz,
die als institutionalisierte Gerechtigkeit ein ganz wesentlicher
Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Aber auch Ehrfurcht vor den
großen Aufgaben, die in Zukunft vor mir liegen. Gleichzeitig habe ich
großen Respekt vor den Mitarbeitern in der Justiz, die nicht nur
großes juristisches Sachwissen und persönliches Engagement
einbringen, sondern die tagtäglich vor Herausforderungen stehen, die
viel menschliches Gespür verlangen." Dieser Respekt für die
Mitarbeiter der Justiz sei in jüngster Zeit zu kurz gekommen, deshalb
will Karl diesen Aspekt wieder in den Vordergrund rücken. Ein
weiteres Anliegen der neuen Ministerin ist das Vertrauen in die
Justiz. "Unsere Justiz ist in letzter Zeit schlechter dargestellt
worden, als sie in der Realität ist. Es ist besorgniserregend, dass
das Vertrauen in die Justiz so gelitten hat."

Gerade in einer Demokratie müsse man sich auf eine unabhängige
Rechtssprechung verlassen können, sie sehe es als zentrale Aufgabe
an, dieses Vertrauen in die Justiz und innerhalb des Justizapparates
wieder herzustellen. "Nur gemeinsam werden wir es schaffen, das
erschütterte öffentliche Bild der Justiz wieder in ruhigere
Fahrwasser zu führen", sagt Karl.

Als Wissenschaftlerin sei sie es gewohnt zu diskutieren, Argumente
abzuwägen, sich ein Bild zu machen und dann eine Entscheidung zu
treffen, so Karl. "Das ist der Weg, den die Justizpolitik in den
nächsten Jahren gehen muss." Als Justizministerin sieht sie es als
ihre Verantwortung, die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass der
Rechtsstaat einwandfrei funktionieren kann. "Das heißt auch, dass wir
die Justiz unabhängig und in Ruhe arbeiten lassen müssen. Deswegen
fordere ich auch die Unschuldsvermutung für die Justiz ein. Der
Rechtsapparat behandelt nicht nur prominente Großverfahren, die
derzeit in der medialen Kritik stehen. Die Justiz kann mehr, und das
müssen wir wieder vermitteln", so Justizministerin Karl abschließend.
(Schluss)

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