Wien (OTS) - "Die Österreicher hätten sich eine bessere Regierung
verdient! Eigentlich hätte von der Regierungsbank ein Signal für
einen Neubeginn ausgehen sollen", so die stellvertretende
BZÖ-Klubobfrau und Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem
Debattenbeitrag und kritisierte es als "Missachtung des Parlaments",
dass die Regierungsbank spärlich besetzt war, Vizekanzler
Spindelegger durch Abwesenheit glänzte - "bei der Vorstellung hat man
gefälligst anwesend zu sein!", so Haubner.

Der Vizekanzler habe erklärt "Familie ist mir ein Herzensanliegen " -
"warum sind Spindelegger und sein Familienminister nicht mehr
anwesend?", fragte Haubner. Dies sei "die Bestätigung, dass sich
nichts ändern wird, dass die Politik der Mutlosigkeit und des
Stillstands fortgeführt wird. Die Familienpolitik ist am
Abstellgleis!", kritisierte die BZÖ-Familiensprecherin.

Nach der Abschaffung des Familien-Staatssekretariats bestehe in
weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht ein Misstrauen "bei rund 400
Mio. Euro Einsparungen bei den Familien, wie etwa dem
ÖVP-Wahlzuckerl, der 13. Beihilfe." Doch aus dem Familienministerium
kämen stets nur Ankündigungen. "Bundeseinheitliches
Jugendschutzgesetz, bundeseinheitliches Jugendwohlfahrtsgesetz, FLAF
- wann kommen endlich neue Ideen, statt Leistungen zu kürzen?",
fragte Haubner.

Schwierig ist laut Haubner auch der Start für die neue
Justizministerin. "Es gibt viele Baustellen im Familienbereich wie
die gemeinsame Obsorge, Verbesserungen im Besuchsrecht - und nichts
passiert!", so Haubner.

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