JG: Verschärfungen im Fremdenrecht verhindern!

Wien (OTS) - Massive Kritik äußerte die Junge Generation, heute,
Donnerstag am neuen Fremdenrechtspaket, das morgen im Nationalrat
verabschiedet werden soll. "Statt Klarheit zu schaffen, wird die
Rechtslage noch unübersichtlicher", so Tina Tauß, Bundesvorsitzende
der Jungen Generation. "Trotz der Nachbesserungen, die von der SPÖ
erreicht wurden, komme es zu massiven Verschärfungen", kritisiert
Tauß.

"Deutsch vor Zuzug" oder wie die Familienzusammenführung für viele
unmöglich gemacht wird!

Die Familie eines in Österreich arbeitenden Drittstaatsangehörigen
muss nun bereits vor der Einreise Deutsch auf Basisniveau lernen,
wenn sie nachziehen will. "Festzuhalten sei dazu, dass nicht in allen
Ländern Deutschkurse angeboten werden würden und vor allem weniger
gebildete und ärmere Menschen nur schwer in der Lage sein werden die
technischen, organisatorischen und finanziellen Hürden zu
überwinden.", so Tauß weiter.

Von der Integrationsvereinbarung zur Ausgrenzungsvereinbarung

ZuwandererInnen mussten bisher innerhalb von fünf Jahren das
A2-Sprachniveau (Verständigung in Alltags-Situationen und einfacher
Austausch über vertraute Themen) erreichen, sonst konnten sie
ausgewiesen werden", erklärte die JG Integrationssprecherin Melanie
Lechner , "mit der jüngsten Novelle wird nun die Frist für das
Erlangen dieses Niveaus, bei gleichzeitiger Kürzung der
Kursförderung, auf zwei Jahre heruntergesetzt." Von den Menschen zu
verlangen in kürzerer Zeit die Sprache zu erlernen und gleichzeitig
die Unterstützung wegzustreichen, sah Lechner als Verhöhnung der
MigrantInnen.

Es mutet daher an, dass das Ziel hinter den neuen Verschärfungen
in der Integrationsvereinbarung also nicht die Unterstützung von
Menschen beim Deutsch lernen sei, sondern nur das Erschweren von
Zuzug.

Für die Junge Generation ist es unverständlich, warum das
Fremdenrecht abermals verschärft werde, obwohl es noch keine
Evaluierungen der bisherigen Maßnahmen gebe. Ständige Verschärfungen
bei gleichzeitiger Ablehnung von jeglicher Überprüfung der
Funktionalität und Sinnhaftigkeit selbiger durch die ehemalige
Innenministerin lege den Schluss von taktischen Motiven hinter den
Novellen nahe. (Schluss) df/lm/gm

Rückfragehinweis:
Junge Generation SPÖ, Bundessekretariat, Tel.: 01/534 27 DW 244
Email: [email protected]

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