Steinhauser zu Vorratsdatenspeicherung: Spitzelgesetz soll trotz Protesten beschlossen werden

Wien (OTS) - "Die Vorratsdatenspeicherung ist der Einstieg in eine
Spitzelgesetzgebung. Deshalb haben wir heute früh im Parlament für
die Absetzung der Vorratsdatenspeicherung von der Tagesordnung
plädiert," so Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Die
Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung: jedes
Telefonat, jedes SMS, jede Ortsveränderung von allen NutzerInnen
moderner Kommunikationsmittel werden gespeichert ohne dass sie sich
etwas zu Schulden kommen lassen haben.

"Wer für die Vorratsdatenspeicherung ist, müsste auch dafür
eintreten, dass die Post künftig bei jedem Poststück dokumentiert,
wer Absender und Adressat ist und diese Information dann Behörden zur
Verfügung stellt. Das würde als totalitär empfunden und klar
abgelehnt werden," so Steinhauser.

Steinhauser macht darauf aufmerksam, dass die vermeintlichen
Adressaten der Vorratsdatenspeicherung "die Kriminellen" sich vor
einer Überwachaung zu schützen wissen. Die Speicherung lässt sich
nämlich leicht durch verschlüsselte Netzwerke, Wertkartentelefone,
öffentliche Internetzugänge oder Provider in Drittstaaten umgehen.
"Auf der Strecke aber bleiben die unbescholtenen überwachten
BürgerInnen und deren Grundrechte", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print