Es fehlt an einer Vision

Wien (OTS) - Der Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz
2012-2015 listet die Herausforderungen, Ziele und
Konsolidierungsmaßnahmen bzw. Reformen für das Ressort Außenpolitik
auf. Die Herausforderungen scheinen übersichtlich, die Ziele
ambitiös, die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen nehmen sich recht
bescheiden aus. Von außen betrachtet wirkt das ganze recht phantasie-
und mutlos.

Vor allem aber bleibt die Frage offen, wie mit den vorgesehenen
Reformen die gesteckten Ziele erreicht werden sollen - denn die
beiden Kapitel entsprechen einander in keinem Punkt.

Bekenntnis zur EZA wird weiterhin vermisst

Vor allem vermisst die AG Globale Verantwortung jedoch ein klares
Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit. "Dieses Vokabel taucht
kein einziges Mal auf, einzelne Aspekte der EZA werden punktuell
angesprochen. "Die Republik hat sich erst vor wenigen Jahren ein
Gesetz gegeben (2003), das klare Vorgaben macht", erinnert sie. Als
erstes Ziel unter Paragraph § 1. wird die 'Bekämpfung der Armut in
den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung' genannt. Der Bund hat sich per Gesetz (unter
Absatz 5 dess. § 1) verordnet, in 'allen Politikbereichen, welche die
Entwicklungsländer berühren können, die Ziele und Prinzipien der
Entwicklungspolitik zu berücksichtigen'.

"Wo findet sich dieser Anspruch der Republik Österreich wieder?",
fragt Navara. Gegen Armut anzugehen ist nicht nur ein moralischer
Imperativ. Weniger Armut ist eine wesentliche Voraussetzung dafür,
dass es auch Österreich gut geht. Gute diplomatische Beziehungen,
Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand gibt es aber nicht
umsonst: "Entwicklungszusammenarbeit bringt langfristig einen klaren
return on investment. Um in den Genuss dieser Umwegrentabilität zu
kommen, ist jedoch ein Mindestmaß an visionärer Kraft, Bekenntnis und
Finanzierung erforderlich."

Rückfragehinweis:
Roberta Rastl-Kircher, AG Globale Verantwortung,
Tel. 01/ 522 44 22-15, mobil: 0650 3315 676,
email: [email protected], www.globaleverantwortung.at

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