AK zum Spritpreis-Kalkulator: Endlich Forderung der KonsumentInnen umgesetzt

Wien (OTS) - "Die Autofahrer haben zu Ostern wieder besonders tief
in die Taschen greifen müssen - mit dem nicht nachvollziehbaren Auf
und Ab an den Tankstellen muss endlich Schluss sein", verlangt AK
Präsident Herbert Tumpel. Die jetzt in Begutachtung geschickte
Verordnung zum Spritpreis-Kalkulator ist ein erster wichtiger
Schritt. "Wir erwarten, dass der Spritpreiskalkulator
nutzerfreundlich umgesetzt wird", erklärt Tumpel. Allerdings ist
nicht einzusehen, dass die Tankstellen eine halbe Stunde Zeit haben
sollen, um Spritpreissenkungen zu melden: "Die Tankstellen müssen
dies unverzüglich melden", so Tumpel. Die AK begrüßt, dass dieser
Kalkulator bei der E-Control angesiedelt ist, da diese eine
unabhängige Stelle ist. Außerdem betreibt die E-Control bereits in
Kooperation mit der AK sehr erfolgreich den Strom- und
Gaspreiskalkulator. Unverständlich ist, dass der Kalkulator bis 2013
befristet wird. Dies macht schon aus Gründen der Verlässlichkeit für
die KonsumentInnen keinen Sinn. Zum anderen ist mit der Einrichtung
einer solchen Datenbank ein gewisser Aufwand verbunden, der länger
als 1,5 Jahre bestehen soll. Darüber hinaus verlangt die AK
Änderungen der gültigen Tankstellenverordnung.

Wichtig wäre allerdings auch gewesen, dass der Minister Änderungen
bei der derzeit gültigen Tankstellenverordnung vornimmt, kritisiert
die AK. Die Tankstellen dürfen die Preise nur einmal am Tag erhöhen,
nämlich um 12 Uhr. Danach dürfen sie sie nur senken. Eine
AK-Stichproben-Erhebung vor Ostern hat gezeigt, dass Tankstellen die
Preise zu Mittag um bis zu elf Cent pro Liter erhöhen. "Die AK hat
bei der Tankstellenverordnung immer verlangt, dass die Preise nur um
neun Uhr vormittags erhöht werden dürfen. "Das wäre
konsumentenfreundlicher, denn dann wären im Früh- und Abendverkehr
günstigere Preise zu erwarten", so Tumpel.

Außerdem fordert die AK:
+ Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen
Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem Ölmarkt,
einsetzen. Denn beim Öl etwa geht die Preistreiberei zu 35 bis 40
Prozent allein auf die Ölspekulanten zurück.
+ Die EU-Kommission muss die Preisbildung beim Rohöl und Sprit
prüfen.
+ Die Bundeswettbewerbsbehörde soll den österreichischen
Tankstellenmarkt genau unter die Lupe nehmen wegen möglicher
Preisabsprachen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Sonja Fercher
Tel.: +43-1 501 65-2153
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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