Kogler zu Finanzrahmen: Spindelegger-ÖVP lässt Unis ausbluten

Wien (OTS) - "Alles beim schlechten Alten", kritisiert Werner
Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, den Ministerratsbeschluss zum
Bundesfinanzrahmengesetz. "Spindelegger hat seine Chance verpasst. Er
beweist von Anfang an, dass er nichts verändern will. Sonst ist nicht
erklärbar, dass bei Kindergarten und Bildung weiter gebremst wird und
die Universitäten demnächst endgültig ausbluten sollen. Runter von
der Bildungsbremse", fordert Kogler.
In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten des neuen
Wissenschaftsministers von Interesse. Töchterle hat es offensichtlich
verabsäumt, den für die Universitäten überlebensnotwendigen
budgetären Rahmen für die kommenden Jahre - speziell ab 2013 -
durchzusetzen, oder auch nur zu fordern. Den Rat der RektorInnen, das
Gesetz im Ministerrat mit seiner Stimme zu blockieren, ist er nicht
gefolgt. Im schlimmsten Fall hat er vielleicht nicht einmal daran
gedacht. Töchterles Hoffnung im heutigen APA-Gespräch, sich im
Jahresbudget 2012 bemerkbar zu machen, geht völlig an den
Erkenntnissen der Universitätskonferenz vorbei," so Kogler.
"Das Wort Steuergerechtigkeit ist in keinem von Spindeleggers
Sprechblasen-Interviews bisher vorgekommen. Offensichtlich ist:
Millionenerben, Großgrundbesitzer und steuerprivilegierte Stifter
werden von der Spindelegger-ÖVP jetzt erst recht bevorzugt
behandelt," so Kogler

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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