• 27.04.2011, 13:23:58
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Moser: Verkehrsministerin Bures versagt beim Verkehrs- und Fluglärmschutz

Morgige Anti-Radfahr-Novelle der StVO spezielle Fehlleistung zum Tag des Lärms

Wien (OTS) - "Der Verkehr - vom Auto bis zum Flugzeug - ist
Hauptverursacher von Lärm. Was macht aber die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung
unter Federführung von Ministerin Doris Bures? Lärmfreie Mobilität
verhindern. Morgen wird sie im Parlament eine echte
Anti-Radfahr-Novelle der Straßenverkehrsordnung vorlegen, die neben
der kontraproduktiven Radhelmpflicht nichts Vernünftiges für den
Radverkehr zu bieten hat", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der
Grünen, anläßlich des heutigen 'Tages gegen Lärm'.

Nur eine radfahrfreundliche StVO kann der Verlagerung der unzähligen
Kurzstrecken-Autofahrten aufs Fahrrad Beine machen - 10 Prozent der
Autofahrten sind unter 1 km, jede zweite Autofahrt kürzer als 5 km
weit. Bures braucht offensichtlich einen lauten Weckruf, denn sie ist
beim Straßen-Lärm genauso untätig wie beim Eindämmen des Fluglärms,
der für zehntausende Menschen, auch im Bures-Heimatbezirk
Wien-Liesing, unerträgliche Ausmaße annimmt. "Lärmschutz-Tiefschlaf
nützt zwar mancher Lobby, von der sich die SPÖ vielleicht
Unterstützung verspricht, zum Tag des Lärms ist das aber eine
peinliche Bilanz der Verkehrsministerin", betont Moser.

Lärm verursacht Stress, Herz-Kreislauf-Probleme, Schlafstörungen und
führt bei Kindern zu einem verringerten Lernvermögen. Verkehrslärm
und insbesondere Fluglärm werden als besonders beeinträchtigend
wahrgenommen. "Bures muss daher bei zwei Lärm-Themen dringend etwas
weiterbringen: Die jetzt unterlassenen Offensivmaßnahmen für den
Radverkehr, die in zig Regierungspapieren von der Klimastrategie bis
zum Verkehrssicherheitsprogramm angekündigt werden, müssen endlich
auch umgesetzt werden", so Moser.

Moser kritisiert, dass in der BMVIT-Luftfahrtbehörde und in der Bures
unterstellten Austro Control einseitige Lobby-Politik für den
Flugverkehr gemacht wird. Jeder Schutz vor Fluglärm und jedes
Grenzensetzen zugunsten der lärmgeplagten Menschen wird jahrelang
blockiert. Die Grünen vermissen z.B. rund um den Flughafen Wien ein
absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 7 Uhr früh. Ausgenommen
sollen Notfälle und Ambulanzflüge sein, weiters die Nutzung des
Flughafens Bratislava als dritte Piste statt des geplanten sauteuren
Neubaus in Schwechat und die rasche Umsetzung weniger belastende An-
und Abflugrouten und -verfahren. Und bei der geplanten
Fluglärm-Verordnung muss Bures und das BMVIT dringend nachbessern,
großzügige Lärm-Grenzwerte würden viel mehr Flugverkehr zulassen, das
ist für viele BürgerInnen und uns Grüne völlig indiskutabel", so
Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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