Bundeskanzler Faymann: "Finanzrahmen wird die Spitzenposition Österreichs in Europa erhalten"

Wien (OTS) - "Österreich ist heute eines der reichsten Länder der
Welt, die Nummer drei in der EU. Der jetzt beschlossene
Konsolidierungspfad soll dafür sorgen, dass das auch weiterhin so
bleibt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim
Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. Ziel des
Bundesfinanzrahmengesetzes sei die Unterschreitung der
Maastrichtgrenze von drei Prozent Budgetdefizit im Jahre 2013. Bis
2015 solle das Defizit bereits auf zwei Prozent liegen. "Das ist ohne
großes Sparpaket möglich, wenn wir in allen Ressorts täglich sparen.
Die tägliche Reform erspart uns tiefe Einschnitte ins Sozialsystem
und eine Verunsicherung der Menschen", betonte Faymann.

Vizekanzler Michael Spindelegger stimmte dem Bundeskanzler zu und
betonte, dass Österreich von vielen EU-Ländern um den bis 2015
beschlossenen Pfad beneidet werde: "Österreich spielt hier eine
Vorreiterrolle." Im Bundesfinanzrahmengesetz werden auch
Investitionsschwerpunkte festgelegt, um für Wachstum zu sorgen.
Schwerpunkte seien Bildung, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit
und auch Infrastruktur, betonte der Bundeskanzler.

"Besonders erfreulich ist der Bericht von Staatssekretär Josef
Ostermayer über die Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage gewesen",
sagte Bundeskanzler Faymann am Mittwoch, einen Tag nach der
Unterzeichnung des Klagenfurter Memorandums. In dieser Frage habe es
jahrzehntelang unterschiedliche und gegensätzliche Standpunkte
gegeben, die Diskussion sei sehr emotionell geführt worden. Der
Kanzler lobte den breiten Konsens und betonte: "Das konnte auch nur
gelingen, weil die Koalitionspartner zusammenstehen. Daher gilt mein
Dank allen Regierungsmitgliedern und allen Beteiligten des Landes
Kärnten, dem Landeshauptmann, den Bürgermeistern und den
Volksgruppenvertretern." Der zustande gekommene Kompromiss werde nun
an das Parlament weitergeleitet, wo die Chance groß sei, dass die
Gesetzesvorlage die für ein Verfassungsgesetz notwendige
Zweidrittel-Mehrheit, im besten Falle auch Einstimmigkeit finde.

Bundeskanzler Faymann zog insgesamt eine positive Bilanz über die
Regierungsarbeit: "Die heutige Sitzung hat gezeigt, dass die
Bundesregierung in wichtigen Fragen das Verbindende über Trennende
stellt."

Zur Lage in Syrien stellte der Vizekanzler fest, dass den rund 200
Österreicherinnen und Österreichern in Syrien empfohlen wurde, das
Land zu verlassen und ihnen die Möglichkeiten zur Ausreise geboten
werde. Das Regime in Syrien werde aufgefordert, mit den
oppositionellen Kräften den Dialog einzuleiten. Allein am vergangenen
Wochenende seien 400 Tote gezählt worden. Dagegen werde Österreich
auch gemeinsam mit der EU auftreten.

Bilder zur Veranstaltung werden im Anschluss daran über das
Fotoservice des Bundespressedienstes,
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar sein.

Ein Video von den Pressestatements wird ehest möglich auf der Website
des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.at und auch auf YouTube
www.youtube.com/oesterreichgemeinsam veröffentlicht.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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