Weidenholzer: "Trendumkehr in der Fremdenpolitik notwendig!"

Wien (OTS) - "Wir sind empört, dass Menschenrechte in unserem Land
mit Füßen getreten werden", sagt Volkshilfe-Präsident Univ. Prof.
Dr. Josef Weidenholzer anlässlich des bevorstehenden
Parlamentsbeschlusses zum Fremdenrechtspaket. Es wird zu Recht als
"Unrechtspaket" bezeichnet. Die Volkshilfe unterstützt deshalb die
Demonstrationsaufrufe: "Die neuen Gesetzte bringen zahlreiche
Verschlechterungen für Asylsuchende und schaffen Barrieren für
Menschen, die bei uns eine neue Heimat suchten", wiederholt der
Volkshilfe Präsident die Kritik der Volkshilfe: Verschärfungen bei
der Schubhaft, Deutsch vor Zuzug und die als Mitwirkungspflicht
getarnte Haft sind nur drei der Kritikpunkte.

"Dass der neue Staatssekretär für Integration zu diesem Thema
schweigt, spricht einmal mehr für die Herauslösung der Materie aus
dem Innenministerium", sagt Weidenholzer. Das neue Gesetz schaffe mit
Deutsch vor Zuzug und der Erhöhung der Anforderungen für das
Sprachniveau neue Integrationshürden. Damit werden viele Menschen
keinen Daueraufenthalt mehr bekommen und Familienzusammenführungen
verhindert. "Es ist aber auch eine soziale Barriere, die da
eingezogen wird. Menschen, die nicht das Glück einer guten Ausbildung
hatten, sind massiv benachteiligt. Manchmal erscheint es so, als
würden wir nur die reichen, jungen und gut ausgebildeten Ausländer im
Lande haben wollen. Das ist aber eine völlig unsoziale und
unsolidarische Haltung", so Weidenholzer . "Wir brauchen eine völlige
Trendumkehr in der Politik, wir brauchen keine Politik, die alles
Fremde zunächst einmal als Sicherheitsrisiko betrachtet, sondern eine
Politik, die MigrantInnen als Bereicherung versteht und entsprechende
Lösungen entwickelt für die Herausforderungen, die Integration mit
sich bringt.", sagt Weidenholzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag.a Verena Fabris
Leiterin Asyl & Migration I Armut
Mobil: 0676 83 402 220
E-Mail: [email protected]

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