KO Waldhäusl: ÖVP NÖ verhöhnt Landtag

St. Pölten (OTS) - Scharfe Kritik übt KO Gottfried Waldhäusl an
der für Donnerstag geplanten Sondersitzung des NÖ Landtages.

"Es ist skandalös, dass die ÖVP NÖ bei den Wahlen der neuen
Regierungsmitglieder den Abgeordneten des NÖ Landtages das Rederecht
verwehrt. Derartige undemokratische Verhaltensweisen kennt man nur in
kommunistischen Diktaturen und haben in NÖ nicht das Geringste
verloren! Anscheinend ist LH Pröll diese Regierungsumbildung selbst
peinlich, dass er mit solchen Mitteln das Kontrollorgan der
Landesregierung verhöhnen muss", meint der Klubobmann.

Waldhäusl wird daher in einem Brief an den Landtagspräsidenten ein
sofortiges Ende dieser undemokratischen Vorgangsweise der ÖVP NÖ
fordern.

"Die undemokratische Haltung muss auch dem Präsidenten des NÖ
Landtages die Haare zu Berg stehen lassen. Ich werde mich daher an
ihn wenden, damit er die ÖVP NÖ wieder zur Vernunft bringt. Es ist
absolut inakzeptabel, dass die Pröll-ÖVP den Landtag zu einem reinen
Abstimmungsgremium ohne Diskussion aller Parteienvertreter verkommen
lassen will!", so KO Gottfried Waldhäusl abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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