BZÖ-Stadler: Prammer soll Anti-Korruptionsgipfel einberufen

Wien (OTS) - "Alles was mit Bandion-Ortner bezüglich schärferer
Anti-Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete und das
Lobbyistenregister besprochen wurde, waren nur leere Kilometer.
Mit der Justizministerin ist auch die Gesetzesvorlage weg. Prammer
soll Mut fassen und die Zügel in die Hand nehmen. Schließlich wird
das Gesetz auch im Nationalrat beschlossen", verlangt
BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler. Prammer solle daher die
Klubobleute und Justizsprecher zu einem Anti-Korruptionsgipfel
einladen, um gemeinsam eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Es bestehe die Gefahr, "dass unter der schwachen Frau Karl die
Verhandlungen vertagt werden, denn im Vergleich zur Frau Karl war
Bandion-Ortner ein Justizriese!", so Stadler. Als
Wissenschaftsministerin sei Karl von Amon kalt gestellt worden,
"jetzt besteht die Gefahr, dass sie schon kalt gelandet ist; Frau
Karl ist noch nie durch Akzente in der Juristerei aufgefallen",
erklärt der BZÖ-Justizsprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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