FP-Hafenecker: ÖVP und SPÖ ermöglichen weiterhin Widmungsmonopole

St. Pölten (OTS) -
Für den Kommunalsprecher der FPÖ NÖ, LAbg. Christian Hafenecker, ist
die Ablehnung seines Antrages zur Verankerung der Parteistellung im
NÖ Raumordnungsgesetz durch ÖVP und SPÖ in der Landtagssitzung vom
14.4.2011 ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

"Umwidmungswerber verfügen laut NÖ Raumordnungsgesetz über kein
Antragsrecht und somit keine Parteistellung. Dass ÖVP und SPÖ
weiterhin Widmungsansuchen der Willkür der Bürgermeister überlassen
wollen, halte ich für äußerst bedenklich. Rot und Schwarz haben
anscheinend für die Ausweitung der Bürgerrechte in der Raumordnung
nichts übrig und wollen nur die Allmacht ihrer Bürgermeister bei
Widmungsangelegenheiten erhalten!", kritisiert der Abgeordnete.

Ohne Parteistellung würden die rot-schwarzen Gemeinden weiterhin
Widmungsmonopole zum Leidwesen der Bürger installieren können.

"Es ist unabdinglich, die Parteistellung der Widmungswerber in der
NÖ Raumordnung zu verankern. Widmungsmonopole, wie sie in zahlreichen
NÖ Gemeinden von schwarzen und roten Bürgermeistern geschaffen
werden, könnten durch das Recht des Antragesstellers auf Behandlung
seines Widmungswunsches verhindert werden. Bürgerrechte dürfen nicht
nur Schlagwörter sein, sondern müssen auch in Gesetzen wie der NÖ
Raumordnung verankert werden, dafür werde ich auch weiterhin
kämpfen!", schließt LAbg. Christian Hafenecker.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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