FP-Stefan, Herbert: Regierung arbeitet in blinden EU-Gehorsam gegen den Willen des Volkes.

Wien (OTS) - "Es wird Zeit, dass sich unsere Bundesregierung nach
dem Willen der Bürger richtet und nicht im vorauseilenden Gehorsam
jeden EUnsinn mitmacht", äußerten sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche
stellvertretende Leiter des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert zur
Vorratsdatenspeicherung, die im gesamten EU-Raum immer mehr Ablehnung
erfährt.

Während in andern europäischen Ländern eine anlasslose Speicherung
aller Standortdaten und Verbindungsdaten als ein unverhältnismäßiger
Eingriff in die Grundrechte aller Bürger auf Achtung ihrer
Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Telekommunikation und auf
freie Meinungsäußerung einer gerichtlicher Überprüfung bereits
mehrfach nicht standgehalten habe, versuche die österreichische
Regierung an dieser demokratiepolitisch bedenklichen Maßnahme noch
immer festzuhalten.

Auch dass eine Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstoße, sei bereits gerichtlich
festgestellt worden. Nur in Österreich, wo die Vorratsspeicherungen
in dem Justiz- und VI- Ausschuss mit den Stimmen der
Regierungsparteien beschlossen worden seien, verschließe man vor
dieser Gesetzeslage noch die Augen.

Überall in der EU fänden die Bedenken der FPÖ bereits Bestätigung,
nur die österreichischen Regierungsparteien würden ihren blinden
EU-Gehorsam weiterhin über die Bürger- und Freiheitsrechte der
österreichischen Bürger stellen.

"Es ist nun aber Zeit, dass auch unsere Regierung endlich aus ihrer
starren EU-Hörigkeit aufwacht, und beginnt im Interesse der Bürger zu
arbeiten. Denn bisher hat nur die FPÖ gezeigt, dass sie sich als
einzige Partei wirklich um die Freiheits- und Bürgerrechte der
Österreicher kümmert", schlossen die beiden freiheitlichen
Politiker.

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