"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ein Job für Masochisten" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Charmeoffensiven waren nicht gerade die Stärke von
Maria Fekter in ihrer Zeit als Innenministerin. Was auf sie zukommt,
wenn sie heute nach der Angelobung ihren Dienst im Finanzministerium
antritt, hat der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer kürzlich
sinngemäß (und noch nicht in Kenntnis konkreter Personen) so
umschrieben: "Der nächste Finanzminister muss mit einer gehörigen
Portion Masochismus gesegnet sein. Er (oder sie) kann in den nächsten
Jahren eigentlich immer nur nein sagen."

In allen Bereichen ist extreme Sparsamkeit angesagt: Wenn der Staat
zusätzliche Aufgaben im Sozialbereich, für Bildung oder Pensionen
finanzieren will, müssen die Kosten durch Ausgabenkürzungen in
anderen Bereichen kompensiert werden. Sonst explodieren Defizit und
Schulden, und die Zinsen dafür stehlen uns die Butter vom Brot.

Eine besondere Herausforderung wird der nächste Finanzausgleich.
Derzeit kassiert der Bund die Steuern und überweist das Geld den
Ländern und Gemeinden. Ausschlaggebend für die Höhe der "Zuteilungen"
ist primär die Einwohnerzahl, im Fachjargon der "abgestufte
Bevölkerungsschlüssel".

Das Finanzministerium überlegt, ob nicht ein "aufgabenorientierter
Finanzausgleich" sinnvoller wäre. In Deutschland, der Schweiz, den
Niederlanden oder Norwegen wird ein Teil der Mittel an Hand der
Einwohnerzahl, ein anderer bedarfsorientiert (zur Bekämpfung der
Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten oder zur Abgeltung höherer
Kosten in Ballungszentren) zugeteilt.

Das wäre überlegenswert. Genauso wichtig wäre es, Einnahmen- und
Ausgabenverantwortung nach Schweizer Vorbild zusammenzuführen.
Müssten Länder und Gemeinden selbst für Einnahmen sorgen, dann würden
sie sparsamer wirtschaften, glaubt Felderer. Höhere Kosten würden
nicht entstehen. Ähnlich wie bei der Kommunalsteuer könnte der Bund
das Geld ja im Auftrag der Länder und Gemeinden einheben und dann
verteilen.

Für Fekter öffnet sich also ein breites Betätigungsfeld für
umfassende und dringend notwendige, allerdings überwiegend unpopuläre
Reformen. Einziger Trost: Finanzminister, die etwas weiterbringen,
haben in Österreich in der Vergangenheit überraschend hohes Ansehen
erlangt.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion
Tel.: 0676/88005382

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