Linz (OTS) - "An der Besetzung des Staatssekretariats für
Integration ist ersichtlich, welche Bedeutung und Wichtigkeit diesem
gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich seitens der ÖVP beigemessen
wird. Gerade in einer Zeit, in der Politik aufgrund bekannter
Missstände zu Recht in der Kritik steht, sollten Personen mit
Fachkenntnis und Erfahrung für sensible Aufgabenbereiche entsendet
werden", betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez zur Besetzung des
Integrationsstaatssekretariats.

Welches Signal sendet man an die Bevölkerung, wenn nicht Kompetenz
als Entscheidungskriterium herangezogen wird? Man wäre nicht in
Österreich, wenn nicht die "richtige" Parteizugehörigkeit und
"richtigen" Freunde ausschlaggebender für die Besetzung einer
Funktion sind als Fachkenntnis, Erfahrung und Kompetenz.
Keiner sollte hier Kurzsichtigkeit zu Tage legen, indem man meint, es
gehe eh nur die "Ausländer" etwas an.
Die Aufmerksamkeit wird sich in den kommenden Tagen auf die Person
des Staatssekretärs Sebastian Kurz konzentrieren, viel wichtiger und
von weitreichender Bedeutung ist für Dönmez jedoch mit welchen
Ressourcen diese Stelle nun ausgestattet wird. Welche
Aufgabenbereiche wird der Staatssekretär übernehmen und letztendlich
wie wird die Querschnitts-Materie Integration mit den anderen
Ministerien zu einer Stelle verschmelzen, wo nicht Konkurrenz sondern
Kooperation im Mittelpunkt stehen muss, wenn man etwas weiterbringen
möchte?

Die Neukonstellation der neuen ÖVP-Führung ist ein Signal an
konservative WählerInnen. Die entscheidende Frage ist, ob die neue
ÖVP-Führung und insbesondere Staatssekretär Sebastian Kurz weiterhin
die konservativen Kräfte sowie nationalistischen Kräfte aus den
Herkunftsländern als Ansprechpartner in den Mittelpunkt seiner
Integrationspolitik rückt und diese salonfähig macht, wie es der
Koalitionspartner SPÖ tut oder ob Kurz die Gelegenheit ergreift die
liberalen, säkularen Kräfte, welche sich zu ihrer Herkunft und
Österreich bekennen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Dönmez:
"An den Taten wird Sebastian Kurz gemessen und nicht an seinem Alter
sowie Aussehen. Möge er die vielen "Minen" seitens der FPÖ und den
nationalistisch- islamistischen Gruppierungen umschiffen. Sollte ihm
dies nicht gelingen, dann sind die gesellschaftlichen
Kollateralschäden gravierender als eine Neubesetzung".

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