Greenpeace: Berlusconi stoppt Ausbau der Atomenergie um Referendum zu entgehen

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zweifelt an
der Ernsthaftigkeit der Absage des italienischen Premiers an die
Atomenergie. Die italienische Regierung hat mit diesem Schritt alle
bisherigen Gesetze zum Wiedereinstieg Italiens in die Atomkraft außer
Kraft gesetzt. Mit dieser Aktion entzieht die Regierung dem für 12.
Juni geplanten Referendum über die geplanten Wiedereinstieg Italiens
in die Atomkraft die rechtliche Grundlage und verunmöglicht damit die
Abstimmung. Ein Referendum hätte zu einer sicheren Niederlage der
Regierungskoalition geführt. "Berlusconi hat oft genug bewiesen, dass
man seinem politischen Vorgehen nicht trauen kann. Er versucht mit
allen Mitteln die drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern.", so
Atomsprecher Niklas Schinerl von Greenpeace.

Der italienische Premierminister Berlusconi hat im Vorjahr nach
mehr als zwanzig Jahren den Wiedereinstieg Italiens in die Atomkraft
beschlossen. Vier neue Reaktoren wurden in einer Kooperation mit
Frankreich für die italienische Halbinsel geplant. Zwei der möglichen
Standorte befinden sich in unmittelbarer Grenznähe zu Österreich.

Die Ablehnung der italienischen Bevölkerung gegenüber der
Atomkraft hat sich durch den Reaktorunfall in Fukushima weiter
erhöht. Mehr als drei Viertel der Italiener stehen den Plänen
Berlusconis ablehnend gegenüber. Da es Mitte Juni zu einem Referendum
über den Wiedereinstieg Italiens in die Atomkraft kommen sollte,
zieht die Regierung Berlusconi hier die Notbremse. Denn mit der
Aufhebung der bereits eingebrachten Gesetze wird auch das Referendum
unmöglich. "Wenn die italienische Regierung ihre Absage an die
Atomkraft ernst meinen würde, müssten den schönen Worten Anreize für
den Ausbau erneuerbarer Energien und verstärkte Investitionen in
Wind- und Solarkraft folgen. Länder wie Spanien oder Deutschland
zeigen vor, wie es geht", so Schinerl abschließend.

Rückfragehinweis:

Greenpeace CEE
   Niklas Schinerl, Anti-Atomsprecher Greenpeace; 
   Tel.: +43 664 612 67 04
   Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace; Tel.: +43 664 612 67 18
   mailto:[email protected]
   www.greenpeace.at

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