Wien (OTS) - "Mit dem für morgen geplanten Durchpeitschen der
neuen ungarischen Verfassung missbraucht Ministerpräsident Orban
seine Zweidrittelmehrheit im Parlament und nimmt ganz Ungarn in
Geiselhaft seiner nationalistisch verbrämten Fidesz-Parteiideologie",
kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, den für morgen, 18. April,
geplanten Beschluss des neuen ungarischen Grundgesetzes im Budapester
Parlament. Am Ostermontag wird Staatspräsident Schmitt die neue
Verfassung unterzeichnen, die dann am 1. Jänner 2012 in Kraft treten
soll.

Lunacek: "Die Verfassung eines Landes muss auf dem breitest möglichen
Konsens aller Bevölkerungsgruppen beruhen und die Lebenswirklichkeit
aller UngarInnen widerspiegeln. Das ist bei diesem von den
ungarischen Medien zurecht Orban-Verfassung genannten Grundgesetz
nicht der Fall. Denn bis auf die rechtsradikale Jobbik-Partei wird
die Opposition nicht an Debatte und Beschluss im Parlament
teilnehmen. Und obwohl sich die Mehrheit der UngarInnen bei Umfragen
für ein Referendum über diese Verfassung ausgesprochen hat, wird kein
Volksentscheid durchgeführt. Ein demokratischer Sündenfall. Noch dazu
wo diese Verfassung für viele Gesetze eine 2/3-Mehrheit vorsieht,
künftige Regierungen ohne eine derartige Mehrheit somit unter das
Joch dieses Fidesz-Willens gezwungen werden."

Ungarische Opposition wie PolitikwissenschafterInnen kritisieren an
der Orban-Verfassung vor allem ihren mit viel Symbolik aufgeladenen
Nationalismus. Für Lunacek, die sich im Europaparlament als
Vorsitzende der LGBT-Intergroup auch für die Rechte von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, ist
besonders verwerflich, dass in der Verfassung das auch in Ungarn in
der Realität schon überholte katholisch-traditionelle Familienbild
verankert werden soll, nach dem die Familie aus Mann, Frau und Kind
besteht.

Lunacek: "Und was ist mit den anderen Lebensmodellen, die fixer
Bestandteil europäischer Gesellschaften sind? Nichtgläubige, Lesben
und Schwule oder Alleinerziehende werden von dieser Orban-Verfassung
zu BürgerInnen zweiter Klasse degradiert. Das steht in krassem
Widerspruch zum in der EU-Grundrechtscharta verankerten Prinzip der
Nicht-Diskriminierung. Damit ist die ungarische EU-Präsidentschaft
nach dem Beschluss des ungarischen Mediengesetzes an einem zweiten
moralischen wie politischen und juristischen Tiefpunkt angelangt. Auf
europäischer Ebene ist dazu aber noch nicht das letzte Wort
gesprochen."

"Das in der neuen Verfassung verankerte Recht der Ungarn auf
Selbstverteidigung ist eine Legitimation für paramilitärische
Gruppen, die ihren Rassenhass freien Lauf lassen können", zeigt sich
die Europaabgeordnete über eine weiteren Passus in der neuen
Verfassung schockiert. Aus eigener Anschauung bei einem Besuch
unlängst in Ungarn kennt sie die selbst ernannten rechtsradikalen
uniformierten Bürgerwehren, die derzeit durch die Roma-Viertel
mehrerer ungarischer Dörfer marschieren und dort bei den Roma für
Angst und Schrecken sorgen.

"Anstelle der Arbeit an dieser Verfassung, die nur ein
Fidesz-Parteiprogramm geworden ist, hätte sich Ministerpräsident
Orban besser um das Budget seiner Regierung gekümmert", sagt Lunacek.
"Ungarn hat 2008 und 2009 EU-Zahlungsbilanzhilfen von 5,5 Milliarden
Euro erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet, sein Defizit ab 2011
unter drei Prozent zu senken. Das ist nicht geschehen, die ungarische
Regierung ist seit neun Monaten säumig, konkrete Maßnahmen zur
Korrektur des Defizits einzuleiten. Einmalige Effekte durch die
Wiederverstaatlichung der Rentenversicherung unter fragwürdigen
Bedingungen sind hier nicht relevant, da die strukturelle Schieflage
fortbesteht. Gerade die EU-Ratspräsidentschaft wäre gefordert, sich
an EU-Regeln zu halten. Ministerpräsident Orban hat aber anscheinend
die Arbeit an seiner nationalistischen wie diskriminierenden
Verfassungslyrik einer soliden und zukunftsfähigen Finanzpolitik für
sein Land vorgezogen."

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