BZÖ-Bucher: ÖVP-Spindelegger will Regierungsmannschaft aufblähen!

Wien (OTS) - "Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Spindelegger soll
bloß nicht auf den Gedanken kommen und als erste Handlung als
Vizekanzler einen zusätzlichen Staatssekretär installieren, wie er
das gestern in der ZiB2 anklingen hat lassen. Die von ihm ins Spiel
gebrachte Vierfachbelastung (ÖVP-Obmann, ÖAAB-Obmann, Außenminister
und Vizekanzler), die ihm nun blüht, ist dem Steuerzahler relativ
egal. Es kann nicht sein, dass bei den Bürgern gespart wird, die
Koalition sich selbst aber - um ihre eigene Macht zu erhalten - eine
aufgeblähte Regierungsmannschaft leistet", kritisierte heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. "Der österreichische
Steuerzahler hat für diese Bundesregierung schon genug gezahlt", so
Bucher weiter, denn "niemand interessiert es wirklich, dass
Spindelegger auch noch ÖAAB-Obmann ist. Er wird vom Volk bezahlt und
hat auch für das Volk zu arbeiten und nicht für irgendwelche
ÖVP-Teilorganisationen!"

Sollte Spindelegger und mit ihm die gesamte rot-schwarze
Bundesregierung bei der Nationalratssitzung am 28. April nicht
inhaltlich geschärft, sondern lediglich personell aufgestockt im
Parlament erscheinen, werden wir diese SPÖ-ÖVP-Regierung gleich
einmal mit einem Misstrauensantrag begrüßen", kündigte Bucher an.

"Ich appelliere an den Bundeskanzler, dass er Spindeleggers Ansinnen
von Anfang an eine Absage erteilt. Es darf nicht der Machterhalt,
sondern das Wohl der österreichischen Bevölkerung im Vordergrund
stehen", betonte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print