"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Nicht nur die ÖVP braucht einen Kurswechsel" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die ÖVP hat es derzeit zumindest theoretisch leicht:
Sie kann den erzwungenen Obmannwechsel von Josef Pröll zu Michael
Spindelegger mit einer personellen, politischen und organisatorischen
Radikalkur verbinden. Oder genauer gesagt: Sie könnte das tun.

Dass sie es tatsächlich tun wird, ist eher unwahrscheinlich.
Länderchefs und Bündeobleute denken weiter vor allem an ihre eigenen
Interessen. Nur der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hat das
Undenkbare ausgesprochen: Er kann sich einen "fundamentalen Neustart"
vorstellen, der "neben der personellen Weichenstellung auch eine
klare inhaltliche Ausrichtung" umfasst.

Deutlicher kann man kaum formulieren, woran die ÖVP krankt:
Minister(innen) wurden nach dem Glamour-Faktor (Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner) oder nach parteitaktischen Überlegungen
(Familien-Staatssekretärin Verena Remler als Verbeugung vor den
Tiroler Parteifreunden) ausgewählt. Ernst Strasser wurde bei den
EU-Wahlen dem vermeintlich farblosen Othmar Karas vorgezogen - und
bescherte der Partei das ärgste nur denkbare Imagedebakel. Das
Ergebnis ist eindeutig: In Umfragen rangiert die ÖVP derzeit auf Rang
drei.

Eine Kehrtwende in der Personalpolitik, die Rückkehr zu einer auf den
ersten Blick unpopulär wirkenden Sachpolitik in Verteidigungs-,
Gesundheits-, Bildungs- und Sozialfragen, klare Standpunkte und der
Verzicht auf Liebedienerei gegenüber Landesfürsten und Bünden: Ein
derart radikaler Kurswechsel führt auch einen kerngesunden ÖVP-Chef
an die Grenzen seiner psychischen und physischen Belastbarkeit.

Michael Spindelegger muss die Chance eines Neustarts nützen, oder er
wird samt seiner Partei untergehen: Weiterhin den gleichermaßen
populistischen wie wendehälsischen Kanzler Werner Faymann zu kopieren
und sich wie der SPÖ-Chef den Massenmedien an den Hals zu werfen,
wird weder der ÖVP noch dem Land nützen.

Ein Neuanfang samt umfassender Umbildung von Regierung und
Parteiapparat ist die einzige Chance der ÖVP, sich wieder als
staatstragende Partei zu profilieren. Das weiß (und fürchtet) auch
Bundeskanzler Werner Faymann; sonst hätte er nach dem Pröll-Rücktritt
nicht demonstrativ versichert, dass "sein Team" unverändert bleiben
wird. Das könnte auch zur gefährlichen Drohung werden, wenn die ÖVP
den Kurswechsel geschickt und mutig genug anlegt.

Ein Kurswechsel könnte auch Faymann zwingen, Sachentscheidungen vor
Populismus zu stellen. Das wäre dann quasi post-politisch der letzte
Erfolg, den die Partei und das Land der einstigen Zukunftshoffnung
der ÖVP - Stichwort "Perspektivengruppe" - zu verdanken hätten.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion
Tel.: 0676/88005382

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